Rumäniens Präsident Iohannis tritt zurück: Ist die Krise jetzt vorbei?

Rumänien - Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat heute, am 10. Februar 2025, überraschend seinen Rücktritt erklärt. Der Rücktritt wurde notwendig, um eine politische Krise zu vermeiden, die durch ein drohendes Amtsenthebungsverfahren des Parlaments ausgelöst werden könnte. Im Falle einer Amtsenthebung wäre die Durchführung eines Referendums erforderlich gewesen. Nach Iohannis’ Rücktritt wird der Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen. Iohannis wird als unpopulär betrachtet und galt als Belastung für die Regierungsparteien, insbesondere die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL) und den Koalitionspartner PSD (Sozialdemokraten), die ihm den Rücktritt nahegelegt haben sollen.

Der Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten politischen Situation in Rumänien. Iohannis, der seit 2014 im Amt ist, kann an den bevorstehenden Wahlen am 4. Mai 2024 nicht erneut teilnehmen, da sein zweites Mandat endet. Eine Parlamentswahl, die für den 24. November 2024 angesetzt war, wurde vom Verfassungsgericht annulliert. Der Grund für die Annullierung liegt in einem Skandal um die Manipulation von Wählern durch eine gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in sozialen Medien.

Die Wahl und der Einfluss von sozialen Medien

Im Zentrum dieser Kontroversen steht Calin Georgescu, ein rechtsextremer und russlandfreundlicher Politiker, der im ersten Wahlgang überraschend den ersten Platz errang. Georgescu hatte hauptsächlich über die App TikTok für sich geworben. TikTok sah sich jedoch der Kritik ausgesetzt, da ihm vorgeworfen wurde, Georgescu und dessen Beiträge nicht klar als Wahlwerbung zu kennzeichnen. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu diesem Thema sind im Gange, und es gibt Hinweise auf falsche Angaben über die Finanzierung des Wahlkampfes von Georgescu.

Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung zur Annullierung der Wahl als historisch bezeichnet, da die Ergebnisse zuvor bereits validiert worden waren. Dokumente von Geheimdiensten belegen einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf Rumänien, von dem Georgescu profitiert haben soll. Dies wurde durch die massive Verbreitung seiner Inhalte auf zuvor inaktiven TikTok-Konten unterstützt. Der politische Analyst Valeriu Turcan bezeichnete das Ausmaß dieser Manipulation als neuartig.

Die politischen Reaktionen und die Unsicherheit

Die Absage der bevorstehenden Stichwahl um das Präsidentenamt, die für den Sonntag angesetzt war, hat zu einer tiefen Ungewissheit in der rumänischen Politik geführt. Da ein neuer Präsident für die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit zuständig wäre, sind die Möglichkeiten der Regierungsbildung derzeit unklar. Lucian Romascanu von der sozialdemokratischen Partei äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich dieser Situation. Die Sozialdemokratische Partei begrüßte zwar das Urteil des Verfassungsgerichts, doch andere Parteien, wie die liberale USR, kritisierten die Entscheidung scharf. USR-Kandidatin Elena Lasconi nannte das Urteil einen Angriff auf die Demokratie, während George Simion, ein weiterer Kandidat, von einem Staatsstreich sprach.

Alle Kandidaten müssen sich nun erneut für den Wahlvorgang registrieren, und das Verfassungsgericht wird die Zulassung zu den Neuwahlen entscheiden. Die Unsicherheit darüber, wie es politisch weitergeht, bleibt groß. Südkurier berichtet, dass die Entwicklungen in Rumänien sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verfolgt werden. In diesem Kontext ist auch zu beachten, dass Tagesschau die Rolle der sozialen Medien und deren Einfluss auf die politische Landschaft betont.