Strobl kontert Kritik: Landtagswahl zum Frauentag als Chance!

Deutschland - Heute, am 29. April 2025, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf die erhebliche Kritik des Landesfrauenrats an der Terminierung der bevorstehenden Landtagswahl am 8. März reagiert, dem Internationalen Frauentag. Der Minister betrachtet den Wahltermin als eine „Win-win-Situation“ und betont, dass an diesem bedeutenden Tag viele Menschen unterwegs sein werden, was die Aufmerksamkeit auf die Wahl erhöht. Laut Strobl werden am Wahltag zwar Veranstaltungen erlaubt sein, jedoch wird keine unmittelbare Wahlwerbung in den Wahllokalen oder deren Umgebung gestattet sein.

Der Landesfrauenrat äußerte Bedenken und kritisierte, dass die Wahlterminierung den Aktionstag der Frauen untergrabe und möglicherweise als Missachtung des Internationalen Frauentags interpretiert werden könnte. Zudem befürchtet der Verband, dass aufgrund der Neutralitätspflicht der Verwaltung und möglichen Wahlbeeinflussungen öffentliche Veranstaltungen am 8. März 2026 stark eingeschränkt oder gar nicht genehmigt werden könnten. Strobl kann die Kritik nicht nachvollziehen und geht davon aus, dass der Landesfrauenrat keine Parteienwerbung machen wird. Er hat persönliche Gespräche mit mehreren Frauen geführt, die den Wahltermin positiv bewerten, und er zeigte sich bereit, sich erneut mit dem Landesfrauenrat auszutauschen, um Missverständnisse auszuräumen.

Der Internationale Frauentag im Kontext

Der Internationale Frauentag, der 1909 in den USA ins Leben gerufen wurde und 1975 von den Vereinten Nationen offiziell anerkannt wurde, zielt darauf ab, Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung zu bekämpfen sowie die Geschlechtergleichstellung zu fördern. In diesem Jahr lautet das Motto: „Für ALLE Frauen und Mädchen: Rechte, Gleichwertigkeit und Empowerment“. Trotz gewisser Fortschritte berichtet UN Women, dass die Welt für Frauen und Mädchen gleichberechtigter ist als je zuvor, der Fortschritt jedoch „zu langsam, zu fragil und zu ungleichmäßig“ verläuft. Dies betrifft verschiedene Bereiche, einschließlich des Gender Pay Gaps, der Bildung und den Zugang zu Gesundheitsdiensten.

Gerade in Deutschland zeigen aktuelle Statistiken, dass jede dritte Frau mindestens einmal Opfer von physischer oder sexualisierter Gewalt wird. Der Anstieg bei frauenfeindlichen Straftaten um 56,3% im Jahr 2023 ist alarmierend. Darüber hinaus erlebten im selben Jahr 167.639 Frauen Gewalt in Partnerschaften, was 79% der Opfer von Partnerschaftsgewalt entspricht. Die Problematik endet nicht an nationalen Grenzen; weltweit sind Frauen und Mädchen in vielen Regionen nach wie vor stark benachteiligt, und es gibt erhebliche Hürden in Bezug auf Gesetze gegen Diskriminierung und Gleichheit in der Vergütung.

Die Herausforderungen für Frauen sind vielfältig. So haben in 67 von 120 Ländern Frauen nicht ausreichend Schutz gegen Diskriminierung, und in 28 Ländern fehlt es an rechtlicher Gleichheit in Ehe und Scheidung. In Deutschland hingegen kann ein gesunkener Gender-Pay-Gap von 16% (im Jahr 2023) als positiver Fortschritt gewertet werden, ebenso wie die gesetzliche Verankerung eines Frauenanteils in Vorständen börsennotierter Unternehmen seit 2021. Dennoch bleibt der Weg zur umfassenden Gleichstellung herausfordernd.

Insgesamt bleibt zu hoffen, dass der Internationale Frauentag in Zukunft mehr Aufmerksamkeit auf die anhaltenden Ungleichheiten lenkt und sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene für Fortschritte gesorgt wird.