Ukrainischer Finanzminister fordert EU-Hilfe für Verteidigungsausgaben!

Kiew, Ukraine - Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet: Er fordert, dass EU-Staaten die Verteidigungsausgaben der Ukraine direkt übernehmen. Dies sei besonders wichtig, da die ukrainische Armee nicht nur die Nation selbst, sondern ganz Europa schütze, so Martschenko. Die vorgeschlagenen Ausgaben würden lediglich einen kleinen Teil der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen und könnten zudem auf die Pflichtausgaben der NATO-Staaten angerechnet werden, berichtet Merkur.

Martschenko fordert auch eine anhaltende Finanzierung des ukrainischen Militärs nach einem möglichen Friedensschluss, da die Bedrohung durch Russland weiterhin bestehen bleibe. Im Haushalt der Ukraine für 2024 sind bereits nahezu 25 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant, wobei mit höheren realen Ausgaben zu rechnen ist. Ausländische Geldgeber, insbesondere die EU und Deutschland, tragen bereits mehr als die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts.

Die aktuelle Situation der ukrainischen Fiskalpolitik

Die Fiskalpolitik ist in der Kriegswirtschaft der Ukraine von überragender Bedeutung. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung fiel das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine im Jahr 2022 um 32 Prozent. Prognosen für das Jahr 2023 zeichnen jedoch ein Bild der leichten Erholung mit einem Wachstum von 4,6 Prozent, wenngleich die Unsicherheit infolge des anhaltenden Krieges anhält. Angesichts der hohen militärischen Ausgaben, die 46 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen, wird der Finanzierungsbedarf der Ukraine auf zwischen 51 und 63 Milliarden USD geschätzt.

Ein Zugang zum internationalen Kapitalmarkt ist der Ukraine verwehrt, wodurch die bisherigen internationalen Zusagen von 37 Milliarden USD nur zu einem Drittel realisiert werden konnten, überwiegend in Form von Darlehen. Diese finanzielle Knappheit führt dazu, dass der Staatshaushalt 2023 nach wie vor stark vom Krieg geprägt sein wird.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Infrastrukturzerstörung

Die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine ist verheerend. Schätzungen der Kyiv School of Economics belaufen sich auf über 150 Milliarden USD an Kriegsschäden. Diese Schäden beinhalten über 19 Flughäfen und 126 Bahnhöfe, während die wirtschaftliche Infrastruktur und die Energieversorgung besonders stark betroffen sind, so die Bundeszentrale für politische Bildung. Vor dem Krieg war die Ukraine ein führender Exporteur von wichtigen landwirtschaftlichen Gütern. Heute sind zwischen 15 und 30 Prozent der Fläche des Landes weiterhin besetzt.

Die Arbeitslosenquote stieg dramatisch von 9,8 auf über 25 Prozent, während die Armut im Land explodierte: 7,1 Millionen Menschen leben jetzt unter der Armutsgrenze. Trotz eines Rückgangs der Exporte um 35,2 Prozent im Jahr 2022, benötigte die Ukraine im gleichen Jahr allein für den Import von Gütern rund 40,1 Milliarden USD.

Seit 2023 zeigt sich allerdings eine langsame wirtschaftliche Erholung, insbesondere in den Sektoren Bausektor und Rüstungsindustrie. Der IT-Sektor, der vor dem Krieg kontinuierlich wuchs, hat sich in dieser Krise als stabil erwiesen und könnte eine Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine spielen.

Angesichts der fortdauernden Herausforderungen muss die Ukraine so schnell wie möglich klare Strategien für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und militärische Finanzierung entwickeln. Der Krieg hat nicht nur die Wirtschaft massiv getroffen, sondern auch die gesellschaftlichen Strukturen und die Zukunft der Nation in Frage gestellt.