Rettungsaktion für Baden-Badens Kliniken: Bürgerentscheid am 29. Juni!

Rettungsaktion für Baden-Badens Kliniken: Bürgerentscheid am 29. Juni!

Baden-Baden, Deutschland - Der Standort für das neue Zentralklinikum in Rastatt nimmt konkrete Formen an. Am vergangenen Dienstag hat der Kreistag Rastatt mit einer klaren Mehrheit von 26 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Standort am Münchfeldsee votiert. Lediglich eine Gegenstimme stellte sich dem Beschluss entgegen, der von Landrat Christian Dusch (CDU) sowie dem Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth als entscheidend für die Gesundheitsversorgung der Region gewertet wird. „Dieser Schritt ist elementar für unsere geplanten Planungen“, äußerte sich Späth erfreut über den Ausgang der emotionalen Debatte im Gemeinderat, die mit rund 200 Anwesenden, darunter viele Mitarbeiter des Klinikums Mittelbaden, gut besucht war.

Doch der Bürgerentscheid in Baden-Baden, der am 29. Juni stattfinden wird, könnte all diese Bemühungen ins Wanken bringen. Die Initiatoren haben ein klares Ziel: den Standort von Rastatt nach Baden-Baden zu verlegen, konkret an den Standort Balg. Diese Bestrebungen sind nicht unproblematisch, denn ein Ja zu diesem Bürgerentscheid könnte massive Verzögerungen nach sich ziehen, die sowohl zu Baupreissteigerungen als auch zu Betriebskostendefiziten führen könnten. „Die ganz klare Botschaft des Kreistages: Ein einseitiges Diktat wird nicht akzeptiert“, so die einhellige Meinung der Fraktionschefs aus CDU, SPD, Grünen, FDP, Freien Wählern und der AfD.

Beteiligung der Bürger

Während die Verantwortlichen auf Seiten des Kreistages und der Stadt Baden-Baden zur Unterstützung des neuen Standortes aufrufen, zeigen sich unter den Bürgern auch erhebliche Bedenken. Eine Bürgerinitiative hat sich gegen die Pläne ausgesprochen und ein Bürgerbegehren initiiert. Diese Initiative hat bereits über 5.700 Unterschriften gesammelt, die nun von der Stadtverwaltung Baden-Baden geprüft werden. „Wir wollen an unserer Stimmkraft festhalten“, erläuterten die Unterstützer der Bürgerinitiative.

Im Gegensatz dazu wagten die Befürworter der Klinikpläne in einem offenen Brief auf die Problematik aufmerksam zu machen: renommierte Chefärzte des Klinikums Mittelbaden zeigen sich von der Standortwahl in Rastatt überzeugt. Das Kreistagsgremium stellt zudem klar, dass die Entscheidung nach einem fundierten Auswahlprozess getroffen wurde, welcher die verschiedenen Standorte gründlich abgewogen hat.

Gesundheitsversorgung im Fokus

Die Diskussion um den Klinikstandort wird nicht nur lokal, sondern auch auf einer breiteren Ebene wahrgenommen. Das Bundesgesundheitsministerium hat im Zuge der Reformen im Gesundheitswesen betont, dass eine ausgewogene und transparente Informationspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger von höchster Bedeutung ist. „Die Bürger haben ein Recht auf Informationen über die Qualität der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland“, so die Ministeriumsaussage in Zusammenhang mit dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG). Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Patientinnen und Patienten fundiert und verständlich über die medizinischen Leistungen zu informieren. (Bundesgesundheitsministerium)

Doch trotz der regionalen und überregionalen Anstrengungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um den Standort des Zentralklinikums entwickeln wird. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob die Pläne in Rastatt weiterhin Bestand haben oder die Stimmen aus Baden-Baden das Ruder übernehmen.

In der aktuellen Situation zeigt sich, dass die gesundheitspolitischen Entscheidungen nicht nur für die Verantwortungsträger bedeutsam sind, sondern auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger vor einer wegweisenden Wahl stellen. Der Kreistag Rastatt und die Stadt Baden-Baden haben die großen Chancen und Risiken erkannt – ob die Bevölkerung diese Sichtweise teilt, wird sich im Rahmen des Bürgerentscheids zeigen.

Für weitere Informationen zur gesundheitlichen Versorgung und den aktuellen Diskussionen besuchen Sie die Artikel von Badische Neueste Nachrichten und SWR Aktuell.