Friedensgespräche in Katar: Tshisekedi und Kagame rufen zu Waffenshilf auf!

Doha, Katar - In einer bemerkenswerten Wendung der aktuellen Ereignisse trafen sich am Dienstag, den 19. März 2025, der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, und der rwandische Präsident Paul Kagame in Doha, Katar. Dieses Treffen markierte das erste direkte Gespräch zwischen den beiden Führern seit dem Wiederaufleben des Konflikts im Osten der DR Kongo, wo die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen im Januar und Februar zwei bedeutende Städte eingenommen hatten. Die Gespräche wurden von der Afrikanischen Union (AU) begrüßt, die den Dialog als wichtigen Schritt zur Beendigung der anhaltenden Kämpfe in der Region wertete.

Die AU-Vorsitzende Mahamoud Ali Youssouf lobte die Verpflichtung der beiden Staatsoberhäupter zum Dialog und forderte alle Parteien auf, den Schwung aufrechtzuerhalten. Die Führer einigten sich auf einen „sofortigen und bedingungslosen“ Waffenstillstand, dessen Details jedoch noch geklärt werden müssen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die M23-Rebellen ihre Teilnahme an Friedensgesprächen in Angola abgesagt hatten, nachdem die Europäische Union (EU) Sanktionen gegen leitende Mitglieder der Gruppe und drei rwandische Militärkommandanten verhängt hatte.

Hintergrund des Konflikts

Der Konflikt im Osten der DR Kongo hat schwerwiegende humanitäre Folgen. Schätzungen zufolge sind fast 7 Millionen Menschen betroffen, darunter mindestens 3,5 Millionen Kinder. Die M23 ist dabei eine der über 200 bewaffneten Gruppen, die um die Kontrolle über die mineralienreichen Gebiete kämpfen. Die kongolesische Regierung sowie US- und UN-Experten werfen Ruanda vor, die M23 aktiv zu unterstützen, eine Behauptung, die Kigali entschieden zurückweist.

Bei ihrem Treffen in Doha wurde betont, dass der Erfolg eines Waffenstillstands von einem direkten Dialog zwischen der DR Kongo und der M23 abhängen wird. Präsident Kagame äußerte die Hoffnung, dass eine Zusammenarbeit aller Beteiligten schneller zu Fortschritten führen könnte. Dies spiegelt die komplexen Spannungen wider, da Ruanda sich als Verteidiger der Tutsi-Gemeinschaft in der DR Kongo sieht, während Kongo Ruanda beschuldigt, sich illegal an den Ressourcen des Landes zu bereichern.

Folgen der Sanktionen

Die EU-Sanktionen, die als Hauptgrund für die Absage der M23 von den Friedensgesprächen angeführt wurden, sind ebenfalls ein sensibles Thema. M23-Sprecher Lawrence Kanyuka betonte, dass die Sanktionen den Dialog ernsthaft untergraben haben. Belgien hat seine Entwicklungshilfe für Ruanda ausgesetzt, da das Land die Unterstützung Ruandas für die M23 anprangert und ihm eine Parteinahme für die DR Kongo vorwirft.

Die M23 hat sich in den letzten zwei Monaten zu einem entscheidenden Akteur im Konflikt entwickelt. Ihre Offensive, die 2022 nach einer Dekade der Untätigkeit erneut begann, hat zu Tausenden von Todesfällen und einer massiven Vertreibung geführt. Die Zahl der in der Region seit Januar gemeldeten Todesfälle steht bei etwa 7.000. Die wiederholten Rückschläge der Friedensgespräche und die Unfähigkeit, einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen, steigern die Spannungen in der Region weiter und verdeutlichen die Komplexität der Lage.

Insgesamt bleiben die Aussichten für einen dauerhaften Frieden im Osten der DR Kongo ungewiss. Das Treffen in Katar könnte jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, auch wenn die Herausforderungen, die vor den Führern der beiden Länder liegen, enorm bleiben.