Meinungsfreiheit in Gefahr: Britische Polizei warnt vor Hassverbrechen!

Großbritannien - In Großbritannien sorgt ein Vorfall für Aufsehen, der die Debatte um Meinungsfreiheit und Hassverbrechen neu entfacht. Ein älterer Mann erhielt von der britischen Polizei eine Warnung, dass seine Äußerung „speak English“ an einen Migranten als Hassverbrechen wahrgenommen werden könnte. Diese warnende Maßnahme ist Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, die in den letzten Jahren zu einem drastischen Anstieg von Verhaftungen aufgrund von Meinungsäußerungen geführt hat. Laut Unser Mitteleuropa wurden 2023 etwa 12.183 Menschen festgenommen, was einem Anstieg von 58 % im Vergleich zu 2019 entspricht, als es noch 7.734 Verhaftungen gab.

Diese Verhaftungen erfolgen im Rahmen des Paragraphen 127 des Kommunikationsgesetzes von 2003 sowie des „Malicious Communications Act“ von 1988. Die Polizei ist befugt, Menschen aufgrund verdächtiger Online-Posts und -Kommentare zu verhaften, die als bedrohlich oder beleidigend eingestuft werden. Bürgerrechtsgruppen kritisieren diese Tendenz als übermäßige Kontrolle des Internets und eine Untergrabung der Meinungsfreiheit durch vage Kommunikationsgesetze.

Fallstudien und rechtliche Rahmenbedingungen

Ein Beispiel für diese widersprüchliche Anwendung der Gesetze sind die Fälle von Maxie Allen und Rosalind Levine. Diese wurden am 29. Januar verhaftet, nachdem sie in einer WhatsApp-Gruppe Bedenken über das Schulzulassungsverfahren ihrer Tochter geäußert hatten. Der brutale Zugriff von sechs uniformierten Polizisten, die ihr Haus stürmten und die Familie vor ihrem Kind festnahmen, zeigt die Dramatik der Situation. Allen berichtete, dass sie sich wie in einem Polizeistaat fühlten, während ihre Nachrichten in einem „leicht sarkastischen“ Ton verfasst waren und keinerlei beleidigende Sprache enthielten.

Im Jahr 2023 wurden die häufigsten Gründe für die Einstellung der Verfahren auf „Beweisschwierigkeiten“ zurückgeführt, trotz der hohen Anzahl an Festnahmen. Die Verurteilungen halbierten sich in diesem Zeitraum, was Fragen zur Effektivität der durchgeführten Maßnahmen aufwirft.

Digitale Gewalt und ihre Auswirkungen auf die Demokratie

Parallel zu den Geschehnissen in Großbritannien ist das Thema digitale Gewalt ein wachsendes Problem, das zunehmend auch die politische Landschaft betrifft. Laut National Geographic hat beinahe jede zweite politisch engagierte Person, die von digitaler Gewalt betroffen ist, ihre Kommunikation verändert. Rund 25 % der betroffenen Frauen ziehen in Betracht, sich vollständig zurückzuziehen. Diese Trends wurden von Janina Steinert, Professorin für Global Health an der Technischen Universität München, dokumentiert.

Yvonne Magwas, CDU-Bundestagsabgeordnete, warnt, dass anhaltende Angriffe das demokratische Miteinander zersetzen und fordert schnelles Handeln zum Schutz von politisch Engagierten. Die Organisation HateAid fordert zudem, dass Parteien Anlaufstellen für Betroffene digitaler Gewalt bereitstellen und die Verfolgung von Anzeigen konsequent umgesetzt wird.

Unter den Betroffenen gibt es jedoch auch Stimmen, die sich nicht einschüchtern lassen. Luisa Neubauer betont, dass Drohungen und Hasskommentare sie nicht von ihrer Arbeit abhalten werden und fordert politischen Druck zur besseren Regulierung von Hate-Postings und zur Demokratisierung von Online-Plattformen. Die Verantwortung der Betreiber von Social-Media-Plattformen wird ebenfalls hervorgehoben, insbesondere im Hinblick auf den Digital Services Act (DSA), der das Ziel hat, gegen Hasskommentare und Falschinformationen vorzugehen.

Insgesamt zeigen die Entwicklungen sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland, wie wichtig die Diskussion um Meinungsfreiheit, digitale Gewalt und deren weitreichenden Folgen für die Demokratie ist. Die Herausforderung besteht darin, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Kriminalisierung gefährlicher Äußerungen und der Wahrung der Meinungsfreiheit zu finden.