Gerichtsurteil: Von der Leyen muss SMS mit Pfizer offenlegen!

Luxemburg, Luxemburg - In einem richtungsweisenden Urteil hat das EU-Gericht in Luxemburg entschieden, dass die Europäische Kommission fälschlicherweise den Zugang der „New York Times“ zu SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der COVID-19-Pandemie verweigert hat. Dies berichtet op-online.de. Die Entscheidung wird als ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU angesehen.

Die „New York Times“ hatte Anträge auf Zugang zu SMS aus den Zeiträumen vom 1. Januar 2021 bis 11. Mai 2022 eingereicht, in denen es um die Verhandlungen über den Impfstoff-Deal zwischen der EU-Kommission und Biontech/Pfizer ging. Dieser Deal umfasste bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff und hatte ein geschätztes Vertragsvolumen von 35 Milliarden Euro. Entscheidende Informationen könnten in den vermuteten SMS-Nachrichten verborgen sein, die einen persönlichen Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla dokumentieren, was den Abschluss des Deals beeinflusste.

Unzureichende Begründung der Kommission

Die EU-Kommission wies den Antrag der „New York Times“ mit der Behauptung zurück, dass keine entsprechenden Dokumente vorhanden seien. Richterinnen und Richter des Gerichts kritisierten diese Begründung als unzureichend. Sie forderten eine Erklärung, besonders wenn Nachrichten möglicherweise gelöscht wurden. Laut AP News konnte die Kommission nicht plausibel erklären, warum die angeforderten Nachrichten als unwesentlich erachtet werden sollten.

Das Gericht stellte klar, dass die Kommission nicht lediglich annehmen kann, die Dokumente nicht zu besitzen; sie muss glaubwürdige Erklärungen dafür liefern. Dies wirft Fragen zur Aufsicht über die Kommission auf. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz der Kommission, die in der Vergangenheit schon wegen verzögerter Impfstofflieferungen unter Druck geraten war.

Kritik und Forderungen nach mehr Transparenz

Daniel Freund von den Grünen hat bereits eine systematische Speicherung und Offenlegung dienstlicher Nachrichten gefordert. Shari Hinds von Transparency International betont die Notwendigkeit einer institutionellen Rechenschaftspflicht. Das Thema Transparenz in der Politik spielt auch eine zentrale Rolle im europäischen rechtlichen Rahmen. Artikel 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union sowie der Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fordern eine Offenheit der EU-Organe und das Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten. Dies wurde bereits in einer Entschließung des Europäischen Parlaments bei seiner Sitzung am 30. März 2017 thematisiert, wie europaparlament.eu berichten.

Das Urteil bietet der Kommission nun eine weitere Gelegenheit, ihre Position zu überdenken und die Forderungen nach mehr Transparenz ernst zu nehmen. Sie hat nun zwei Monate Zeit, um über mögliche nächste Schritte zu entscheiden, einschließlich der Option, das Urteil anzufechten. Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass das Urteil in einer Berufung aufgehoben wird. Die Diskussion um Transparenz und Rechenschaftspflicht endet hier sicherlich nicht, da diese Themen auch zukünftig eine zentrale Rolle in der EU-Politik spielen werden.