Tübingen vor Steuererhöhung: Palmer will Hebesätze drastisch anheben!

Tübingen vor Steuererhöhung: Palmer will Hebesätze drastisch anheben!

Tübingen, Deutschland - In Tübingen stehen die Zeichen auf Steuererhöhung. Der Oberbürgermeister Boris Palmer plant, die Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2025 zu erhöhen, um eine Haushaltslücke von 7,6 Millionen Euro zu schließen. Der Gemeinderat wird am Donnerstagabend, den 29. Juni, über diese drastischen Maßnahmen entscheiden. Südkurier berichtet.

Die Erhöhung sieht vor, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B von 270 auf 360 Prozent angehoben wird. Dies soll Mehreinnahmen in Höhe von 6,3 Millionen Euro generieren. Zudem soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 390 auf 400 Prozent steigen, was zusätzliche 1,3 Millionen Euro in die städtischen Kassen bringen würde. Die Steuererhöhungen sind notwendig, um laufende Bauvorhaben nicht gefährden zu müssen und neue Kreditermächtigungen zu erhalten.

Aktuelle Situation der Grundsteuer in Baden-Württemberg

Die Pläne in Tübingen sind nicht isoliert. Rund 96 % der Gemeinden in Baden-Württemberg haben im ersten Quartal 2025 ihre Hebesätze für die Realsteuern geändert, was auf die Grundsteuerreform zum Jahresbeginn zurückzuführen ist. Dabei haben 139 Gemeinden, also etwa 12,6 %, den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht, wie Statistik Baden-Württemberg meldet.

Die Stadt Karlsruhe führt in Baden-Württemberg mit einem Hebesatz von 450 Prozent für die Gewerbesteuer. Im Gegensatz dazu hat die Gemeinde Walldorf den mit 265 Prozent niedrigsten Hebesatz. Die Grundsteuer ist eine entscheidende Einnahmequelle für die Kommunen, die im Jahr mehr als 15 Milliarden Euro einbringt, und die neue Bemessungsgrundlage sorgt an vielen Stellen für Veränderungen.

Heftige Kritik und Warnungen

Die Anhebung der Steuersätze stößt auf Widerstand. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Erhöhungspläne und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf Unternehmen, die bereits unter steigenden Kosten leiden. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, dass viele Kommunen ihre Hebesätze der Grundsteuer bereits bedeutend erhöht haben. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer beträgt inzwischen 568 Prozent, was einen Anstieg um 14 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr darstellt, wie n-tv berichtet.

Beobachter warnen davor, dass weitere Steuererhöhungen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden könnten, während die kommunalen Ausgaben in den Bereichen Soziales und Personal weiterhin steigen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Erhöhungen in Tübingen bei den Bürgern auf Zustimmung treffen oder ob es zu weiteren Protesten kommt.