Ungarn verlässt IStGH: Orban schützt Netanjahu trotz Haftbefehl!

Budapest, Ungarn - Ungarn kündigte heute offiziell seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Diese Entscheidung wurde von Kanzleramtsminister Gergely Gulyas während des Besuchs von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Budapest bekannt gegeben. Ungarn plant, das Austrittsverfahren noch am Donnerstag einzuleiten, was die internationale Gemeinschaft aufhorchen lässt. Gulyas berief sich dabei sowohl auf die eigene Verfassung als auch auf internationales Recht.

Das Austrittsverfahren tritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft. Die Reaktionen des IStGH auf Ungarns Ankündigung blieben weitestgehend aus. Es ist erwähnenswert, dass Ungarn bereits zuvor die Forderungen des IStGH missachtet hatte, insbesondere in Bezug auf einen Haftbefehl gegen Netanjahu, der ihm im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Dieser Haftbefehl besteht bereits seit Ende November.

Kontext der Entscheidung

Der Haftbefehl verpflichtet Mitgliedstaaten des IStGH zur Festsetzung von Verdächtigen, wenn diese ihr Staatsgebiet betreten. Orbán kritisierte den Haftbefehl und bezeichnete ihn als „unverschämt und zynisch“. Ungarn hatte Netanjahu bereits im November eingeladen, obwohl der Haftbefehl zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag. Gulyas erklärte, dass das Austrittsverfahren im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen eingeleitet wird.

Die Tatsache, dass Ungarn den Haftbefehl gegen Netanjahu nicht vollstrecken will, hat zu Spannungen innerhalb der Europäischen Union geführt. Margrethe Vestager, die Kommissionsvizepräsidentin, hatte zuvor erklärt, dass Ungarn die EU-Außenpolitiken, insbesondere im Kontext des Gaza-Kriegs, blockiert. Auch die EU hat aufgrund von Rechtsstaatsverstößen Fördermittel für Ungarn eingefroren oder entzogen.

Die Reise von Netanjahu

Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in Budapest mehrere Treffen mit Staatsoberhaupt Tamas Sulyok und Ministerpräsident Orbán haben. Dies markiert Netanjahus erste Reise nach Europa seit dem Erlass des Haftbefehls. Der ungarische Verteidigungsminister bestätigte bereits die Ankunft von Netanjahu. Auf die Frage, ob Ungarn den Haftbefehl vollstrecken würde, hatte Orbán garantiert, dass dies nicht geschehen wird.

Die Vorwürfe gegen Netanjahu umfassen schwerwiegende Themen wie Angriff auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Darunter fällt die Verantwortung für Mord und andere unmenschliche Handlungen, die während des Gaza-Kriegs stattfanden. Netanjahus Büro bezeichnete die Haftbefehle als antisemitisch und wies die Maßnahmen des IStGH zurück.

In Anbetracht all dieser Umstände ist der Austritt Ungarns aus dem IStGH nicht nur eine rechtliche Entscheidung, sondern auch ein politisches Statement, das die internationalen Beziehungen und die Dynamik innerhalb der EU erheblich beeinflussen könnte. Ungarn hat aktuell auch die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat sich stark für Israel in dieser angespannten Situation eingesetzt. Die kommende Zeit wird zeigen, wie diese Entscheidung die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn, Israel und der Europäischen Union weiter beeinflussen wird.