Duterte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag gefasst!

Manila, Philippinen - Am 12. März 2025 wurde Rodrigo Duterte, der ehemalige Präsident der Philippinen, offiziell dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben. Die Festnahme des 78-Jährigen erfolgte am 11. März 2025 am Flughafen Manila auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls, der an Interpol übermittelt wurde. Duterte steht im Verdacht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, insbesondere im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen die Drogen“, bei dem zwischen 2011 und 2019 mindestens 43 Morde verübt worden sein sollen Süddeutsche.de.

Die Festnahme wurde von der philippinischen Regierung unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. bestätigt. Ein Charterflugzeug brachte Duterte nach einem Zwischenstopp in Dubai am späten Nachmittag nach Den Haag. Während seiner Amtszeit, die von 2016 bis 2022 dauerte, wurden offiziellen Polizeistatistiken zufolge rund 6.000 Menschen im Zuge des Drogenkriegs getötet, während Menschenrechtsorganisationen die Zahl auf bis zu 30.000 schätzen. Viele der Opfer waren arme Menschen aus städtischen Gebieten, einschließlich Kinder, die oft ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden Human Rights Watch.

Die Anklage und die Hintergründe

Der Haftbefehl gegen Duterte bezieht sich auf mutmaßliche außergerichtliche Tötungen, die sowohl während seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City als auch während seiner Präsidentschaft stattfanden. Der IStGH hat seit 2018 Ermittlungen zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen eingeleitet. Der Chefankläger Karim Khan bezeichnete die Festnahme als einen „wichtigen Moment für die Opfer“. In den kommenden Monaten wird ein Vorverfahren anberaumt, um die Anklage zu prüfen Amnesty International.

Die politische Situation in den Philippinen könnte einen Hintergrund für die schnelle Auslieferung Dutertes bieten. Es gibt Anzeichen eines Bruchs zwischen dem aktuellen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. und der Duterte-Familie, die zuvor eng miteinander verbandelt war. Dies ließ bei vielen Beobachtern das Gefühl aufkommen, dass sich die Marcos-Regierung klar von Duterte distanzieren möchte, besonders im Hinblick auf die internationale Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen Süddeutsche.de.

Reaktionen auf die Festnahme

Die Festnahme Dutertes wurde von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen als bedeutender Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit gewertet. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, bezeichnete diese Entwicklung als Lichtblick der Gerechtigkeit. Sie forderte, dass alle mutmaßlichen Täter, unabhängig von ihrem Status, zur Verantwortung gezogen werden Human Rights Watch.

Im Gefängnis in Scheveningen angekommen, wird Duterte medizinisch untersucht und soll in den kommenden Tagen dem Richter vorgeführt werden. Viele Anhänger warteten vor dem Gefängnis auf seine Ankunft, was die tiefen Spaltungen in der philippinischen Gesellschaft unterstreicht, die die ehmaligen Unterstützer Dutertes und die Opfer der Gewalt deutlich trennt Amnesty International.