Fischer warnt Grüne: „Finanzpaket muss klappen – Jetzt erst recht!“

Berliner Urania, Deutschland - Ex-Außenminister Joschka Fischer hat eindringlich seine Besorgnis über eine mögliche Ablehnung der aktuellen Investitionspläne von Union und SPD durch seine Partei, die Grünen, geäußert. Auf einer Veranstaltung des Tagesspiegel zur Vorstellung seines neuen Buches „Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung“ in der Berliner Urania betonte Fischer die Notwendigkeit einer Einigung. „Es muss klappen, verdammt noch mal!“, rief er in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen.

Fischer kritisierte das Verhalten der Union gegenüber den Grünen und bezeichnete dieses als „schlimmer als unfähig“. Dabei mahnte er die Wichtigkeit des Fortschritts in den Bereichen Verteidigung und Infrastruktur an und forderte eine Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU, SPD und Grünen. In Bezug auf die geopolitische Lage äußerte sich Fischer alarmiert über die Bedrohung durch Russland und stellte fest, dass Deutschland und Europa sich zur Aufrüstung wappnen müssen.

Aufrüstung als Notwendigkeit

In einem kürzlich geführten Interview erläuterte der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker, dass er nicht gedacht hätte, jemals öffentlich für Rüstungsanstrengungen einzutreten. Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage sieht er jedoch keine andere Möglichkeit. Fischer plädiert für erhöhte militärische Ausgaben, um die Schutzgarantie der NATO zu gewährleisten und das Vertrauen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dies wird umso dringlicher, da viele EU-Staaten unter Druck stehen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, insbesondere angesichts der aggressiven Außenpolitik Russlands, wie auch Deutschlandfunk berichtet.

Fischer betont die überragende Rolle der NATO für die Sicherheit Deutschlands und warnt vor einem möglichen Rückgang der amerikanischen Unterstützung. Die Bedeutung von US-Atomwaffen für den Schutz Deutschlands wird dabei als unverzichtbar angesehen. Sein Appell richtet sich auch gegen Politiker von AfD, BSW und Linken, die den NATO-Schutz infrage stellen, und fordert eine klare Haltung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.

Europäische Verteidigungsausgaben im Fokus

Die aktuelle Diskussion über militärische Aufrüstung wird auch im Kontext der EU geführt, wo die Kommission von zusätzlichen Verteidigungskosten in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre ausgeht. Diese Einsichten kommen besonders nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der ein Umdenken in der Verteidigungspolitik vieler Länder herbeigeführt hat. Fischer hebt hervor, dass die militärischen Fähigkeiten um ein Drittel aufgestockt werden müssen, um den alten und neuen Bedrohungen gerecht zu werden.

Ein besonders drängendes Anliegen ist, dass 23 EU-Länder Mitglied der NATO sind und sich zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels für Verteidigungsausgaben verpflichtet haben. Der Nato-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag wird eine zentrale Bühne für Gespräche über die Erhöhung dieser Ausgaben darstellen. Fischer warnt vor dem Chaos, das fehlende Einigkeit in diesen Fragen anrichten könnte, und fordert eine substantielle und verantwortungsvolle Diskussion über die notwendige militärische Aufrüstung in Deutschland und Europa.

Die Notwendigkeit, Deutschland als drittgrößte Industrienation auf die bevorstehenden Herausforderungen auszurichten, wird von Fischer als dringlich erachtet. In Anbetracht der instabilen weltpolitischen Lage ist es für die Zukunft der europäischen Sicherheit entscheidend, dass die Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und eine kohärente Verteidigungsstrategie entwickeln, um den Herausforderungen, die vor ihnen liegen, begegnen zu können.