Minister Backhaus droht Strafverfahren: Abschuss einer Wölfin im Fokus!

Landkreis Rostock, Deutschland - Der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sieht sich möglicherweise rechtlichen Konsequenzen gegenüber, nachdem ein Abschuss einer Wölfin im Landkreis Rostock vor fünf Jahren nun zu einem ungewissen Gerichtsverfahren führen könnte. Der Rechtsausschuss des Landtags hat empfohlen, die parlamentarische Immunität des Ministers aufzuheben, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der zuständige Staatsanwaltschaft in Rostock liegt ein Antrag vor, der eine Anklage infolge eines Verdachts auf einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz begründet. Diese Information teilte die MOPO mit.

Backhaus rechtfertigte den Abschuss der Wölfin mit der Begründung des Artenschutzes, da die Gefahr einer Hybridisierung mit Hunden bestanden habe. Dies hätte die streng geschützte Art Wolf gefährden können. Bei einer Untersuchung der getöteten Wölfin stellte sich jedoch heraus, dass sie nicht trächtig war, was die Situation zusätzlich kompliziert. Zudem hatten vorherige Versuche, das Tier zu fangen und mit einem Sender zu versehen, laut Ministerium versagt.

Rechtliche Herausforderungen

Die Staatsanwaltschaft sieht genügend Indizien dafür, dass Backhaus aktiv auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Abschuss hingewirkt hat. Der Minister genießt jedoch parlamentarische Immunität, bis das Parlament in der kommenden Woche zustimmt, was die Ermittlungen und eine mögliche Anklage betrifft. Diese Tatsache größerer rechtlicher Herausforderungen wird von der Süddeutschen Zeitung beleuchtet.

Ein weiteres Problem arose, als das Oberverwaltungsgericht in Greifswald zu dem Urteil kam, dass die präventive Tötung einer vermeintlich trächtigen Wölfin nicht zulässig sei. Die Staatsanwaltschaft betrachtet den Abschuss als rechtswidrig, da nur die Tötung von Wolfshybriden im Sinne des Artenschutzes erlaubt sei. Backhaus äußerte Unverständnis gegenüber dieser Entscheidung und betont, dass alle Beteiligten im Einklang mit dem Gesetz gehandelt hätten und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu achten seien.

Der Schutz der Wölfe in Deutschland

Der rechtliche Schutz der Wölfe in Deutschland ist äußerst hoch. Wölfe genießen Schutz durch deutsches, europäisches und internationales Recht. Zu den völkerrechtlich verbindlichen Abkommen zählen das Washingtoner Artenschutzabkommen sowie die Berner Konvention, die beide von Deutschland ratifiziert wurden. Auf europäischer Ebene sind Wölfe insbesondere durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) geschützt, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ein Schutzgebietsnetzwerk (Natura 2000) zu etablieren und einen „guten Erhaltungszustand“ für die Arten zu gewährleisten. Die kompetente Behörde für den Schutz der Wölfe in Deutschland ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das festlegt, dass Wölfe im gesamten Bundesgebiet streng geschützt sind. Verstoßenen Personen drohen Strafen von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug oder hohe Geldbußen, wie auf der Webseite des NABU erläutert wird.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in der kommenden Sitzung über die Aufhebung von Backhaus‘ Immunität entscheiden wird und welche weiteren Schritte die Staatsanwaltschaft unternehmen wird.