Richterin genehmigt Trumps umstrittene Abschiebungen im Kriegsgesetz!

Pennsylvania, USA - Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat kürzlich die Abschiebung mutmaßlicher ausländischer Kartellmitglieder auf der Grundlage des „Alien Enemies Act“ von 1798 genehmigt. Diese Entscheidung von Richterin Stephanie Haines, die von US-Präsident Donald Trump ernannt wurde, erlaubt der US-Regierung, Abschiebungen ohne reguläres Verfahren durchzuführen. Die Behörden müssen jedoch die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen die Möglichkeit geben, gegen die Abschiebung zu protestieren. Laut Merkur ist dies das erste Urteil, das die Verwendung des Kriegsgesetzes für Abschiebungen unter Trump genehmigt. Zuvor hatten andere Richter solche Anträge abgelehnt.

Der Fall betrifft einen venezolanischen Migranten in Pennsylvania, dessen Abschiebung von der US-Regierung gefordert wird. Diese hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua als ausländische Terrororganisation eingestuft und argumentiert, dass sie „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe. Bereits zuvor waren mutmaßliche Mitglieder dieser Bande in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador abgeschoben worden.

Rechtliche Hintergründe und neue Entwicklungen

Wie AP News berichtet, hat der Oberste Gerichtshof der USA der Trump-Administration die Nutzung des Alien Enemies Act erlaubt, um venezolanische Migranten, die als Gangmitglieder beschuldigt werden, abzuschieben. Diese Entscheidung beendet eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebungen, die zuvor von einem Bundesrichter angeordnet wurde.

Die Richter bestätigten, dass venezolanische Migranten, die als Gangmitglieder bezeichnet werden, das Recht haben müssen, gegen ihre Abschiebungsbefehle rechtlich vorzugehen, wobei die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in der Entscheidung unerwähnt blieb. Die Trump-Administration betrachtet die Gang als eine eindringende Kraft, was durch die bereits erfolgten Abschiebungen von über 130 Männern, die dem Tren de Aragua zugeschrieben werden, verdeutlicht wird.

Kontroversen und Reaktionen

Die Situation erregt sowohl politisches als auch öffentliches Interesse. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) haben die Möglichkeit, die Abschiebungsbefehle anzufechten, als „wichtigen Sieg“ bezeichnet. Dies geschieht allerdings unter dem Druck, dass Abgeschobene bislang keine Möglichkeit hatten, gegen ihre Deportationen vorzugehen. Kritiker argumentieren, dass die Trump-Administration ein Gesetz missbrauche, das ursprünglich für erklärte Kriege konzipiert wurde, und Einwanderungsschutzrechte umgehe.

Donald Trump und seine Verbündeten haben mehrfach betont, dass die USA einer „Invasion“ illegaler Einwanderer gegenüberstehen, was durch gestiegene Festnahmen an der US-Grenze zu Mexiko unterstrichen wird. Diese überstiegen in den letzten zwei Jahren jeweils 2 Millionen pro Jahr. Trump bezeichnete acht lateinamerikanische kriminelle Gruppen, einschließlich Tren de Aragua und MS-13, als „ausländische Terrororganisationen“.

Die ACLU sowie die Organisation Democracy Forward hatten eine Klage gegen Trump eingereicht, um fünf venezolanische Männer vor der Abschiebung zu schützen. Ein US-Bezirksrichter blockierte daraufhin die Deportationen, was zu einem sofortigen Berufungsverfahren des Justizministeriums führte. Beobachter sind sich jedoch uneinig über die Auswirkungen der aktuellen urteillichen Entwicklungen und deren zukünftige rechtliche Implikationen.