Trump darf mit 1798er Gesetz Abschiebungen für venezolanische Kriminelle anordnen!

Pennsylvania, USA - In einem wegweisenden Urteil hat eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania die Anwendung des über 200 Jahre alten „Alien Enemies Act“ genehmigt, um die Abschiebung mutmaßlicher ausländischer Kartellmitglieder, insbesondere der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua, zu ermöglichen. Die Richterin Stephanie Haines, die von US-Präsident Donald Trump ernannt wurde, stellte fest, dass den betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus Mitteilung über ihre Abschiebung gegeben werden muss, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen. Dies ist das erste Mal, dass Trump die Genehmigung erhält, dieses Gesetz für Abschiebungen einzusetzen, nachdem ähnliche Anträge zuvor von anderen Richtern abgelehnt wurden. Der Fall betrifft einen venezolanischen Staatsbürger in Pennsylvania, der verdächtigt wird, Mitglied dieser Bande zu sein.

Die US-Regierung hat Tren de Aragua als ausländische Terrororganisation eingestuft und argumentiert, dass die Gang „irreguläre Kriegsführung“ gegen das Territorium der Vereinigten Staaten ausübe. Dies spiegelt sich in der Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder wider, die bereits in das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador verlegt wurden. Diese Vorgehensweise wird von der Trump-Administration als eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung einer vermeintlichen Invasion illegaler Einwanderer gerechtfertigt. AP News berichtet, dass das Urteil auch eine von der ACLU und Democracy Forward eingereichte Klage beeinflusst hat, die darauf abzielte, die Abschiebungen zu blockieren.

Wichtiger Sieg für die Migrantenrechte

Das Urteil eröffnet für die betroffenen venezolanischen Migranten die Möglichkeit, gegen ihre Abschiebungsbefehle vorzugehen, was als bedeutender Fortschritt in der Migrationspolitik angesehen wird. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die die Nutzung des Trumpschen Gesetzes zur Abschiebung dieser Menschen erlaubte, sind viele rechtliche Fragen offen geblieben. Die Verfassungsmäßigkeit des „Alien Enemies Act“ wurde in diesem Kontext nicht behandelt. Der Tagesspiegel berichtet zudem, dass die Aufregung um diese Urteile nicht nur die Migranten betrifft, sondern auch einen weiteren rechtlichen Rahmen für die Anwendung des Gesetzes schaffen könnte, um auch mutmaßliche Mitglieder der salvadoranischen Gang MS-13 abzuschieben.

Ingesamt ist die Situation an der US-Grenze zu Mexiko dramatisch: Im vergangenen Jahr überstiegen die Festnahmen jeweils 2 Millionen. Die Trump-Administration beschreibt die Lage als kriegerisch und bezeichnet mehrere lateinamerikanische kriminelle Gruppen, einschließlich Tren de Aragua und MS-13, als „ausländische Terrororganisationen“. Die Reaktionen auf die Entscheidung sind gemischt. Während die Regierung sich über den neuen rechtlichen Spielraum freut, kritisieren Gegner die Anwendung eines für Kriegszeiten gedachten Gesetzes auf zivile Migration.

Die Debatte um die Legitimität der Maßnahme nimmt zu, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die ACLU und andere Organisationen befürchten, dass solche Gesetze missbraucht werden könnten, um Einwanderungsschutzrechte untergraben. Der Ausgang der gegenwärtigen und zukünftigen rechtlichen Auseinandersetzungen wird entscheidend dafür sein, wie sich die Migrationspolitik in den USA entwickeln wird und welche Rechte den Betroffenen tatsächlich zustehen.