Bürgerrechtler im Visier: Datenschutz und Abschiebung in den USA!

Washington, USA - Die Verschärfung der zivilen Rechte unter der Trump-Administration hat in den USA zu erheblichem Unmut und Aktivismus geführt. Besonders betroffen sind verletzliche Gruppen wie Einwanderer, Touristen und auch nicht-amerikanische Aktivisten. Al Jazeera berichtet, dass diese Personen an der Grenze oft extrem langen Wartezeiten ausgesetzt sind. Immer wieder gibt es Berichte über Personen, die aufgrund kritischer Social-Media-Beiträge festgehalten werden. Ein prägnantes Beispiel ist die libanesische Ärztin Rasha Alawieh, die im März 2025 während ihrer Wiedereinreise in die USA festgenommen und deportiert wurde.

Alawieh wurde aufgrund von Bildern auf ihrem Handy, die mit der Organisation Hezbollah in Verbindung standen, festgehalten, obwohl keine belastbaren Beweise für eine Verbindung zu dieser paramilitärischen Gruppe vorgelegt wurden. Darüber hinaus hat die US Customs and Border Protection (CBP) erheblich erweiterte Befugnisse zur Durchsuchung von Personen und elektronischen Geräten erhalten, was die Privatsphäre der Reisenden gefährdet.

Aktivismus und Proteste

Der Widerstand gegen diese Praktiken zeigt sich auch in zahlreichen Protesten im ganzen Land. Eine Lehrerin aus Maryland, Akossiwa Lawrence, nahm mit ihrer fast zweijährigen Tochter an einem Marsch in Washington teil und betonte, dass sie in den Gesichtern der Asylsuchenden ihre eigene Familie sieht. Für sie sind die Bedingungen, unter denen viele Asylsuchende leben müssen, „herzzerreißend“. Sie hat großen Respekt für die Angehörigen, deren Schicksal ihre eigene Geschichte spiegelt, und meint, dass Asylsuchende Hilfe benötigen und nicht wie Kriminelle behandelt werden sollten, ein Vergleich, den sie mit der Behandlung von japanisch-amerikanischen Bürgern in der Vergangenheit zieht.

Der Protest, insbesondere in Verbindung mit den Überwachungsmaßnahmen der Trump-Administration, hat das Bewusstsein für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre geschärft. Die Regierung nutzt technologische Mittel wie Gesichtserkennung, um Protestierende zu identifizieren. Einwanderer und Aktivisten sind zudem durch die bevorstehenden Überprüfungen ihrer Social-Media-Konten, insbesondere bei Anträgen auf dauerhaften Aufenthalt, bedroht.

Datenschutz und neue Gesetzesentwürfe

In diesem Kontext wurde am 7. April 2024 der Entwurf des „American Privacy Rights Act“ vorgestellt, der von den Vorsitzenden der Handels- und Energieausschüsse, Cathy McMorris Rodgers und Maria Cantwell, präsentiert wurde. Laut CISO Datenschutz zielt dieser Entwurf darauf ab, die Rechte der US-Bürger im Bereich Datenschutz zu stärken. Derzeit gibt es in den USA kein umfassendes Datenschutzgesetz, was im Kontrast zu den Regelungen in der EU steht.

Der Gesetzesentwurf möchte einen einheitlichen Standard auf Landesebene schaffen, um den Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Wie der Entwurf vorsieht, sollen Verbraucher die Möglichkeit haben, Unternehmen bei Regelverstößen zu verklagen und Schadenersatz zu fordern. Besonders bedeutend ist das Bestreben, Zwangsschiedsverfahren zu umgehen, um die Durchsetzung der Datenschutzrechte zu erleichtern.

Die anhaltenden Überwachungsmaßnahmen und die gesellschaftlichen Proteste zeigen deutlich, dass der Bedarf nach rechtlichem Schutz und Datenschutz in den USA steigt. Verbraucher und Unternehmen sehen sich durch die aktuellen Datenschutzregelungen vor Herausforderungen gestellt, und es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf des American Privacy Rights Act im Kongress Gehör findet, um den bisherigen Missständen entgegenzuwirken.