Elon Musk im Visier: Gewerkschaften klagen wegen US-Zahlungssystem!

Washington, USA - Elon Musk steht im Mittelpunkt einer Kontroverse, nachdem bekannt wurde, dass er mit seinem „Department of Government Efficiency“ (DOGE) seit dem 2. Februar 2025 umfassenden Zugriff auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums hat. Dieses System ist entscheidend für die Abwicklung der jährlich mehr als sechs Billionen US-Dollar Staatsausgaben und ermöglicht Zahlungen an Regierungsangestellte sowie Ruheständler. Die Gewerkschaften haben daraufhin Klage gegen Musk und sein Kostensenkungs-Gremium eingereicht, da sie den Zugang als illegal und eine Verletzung von Datenschutzregeln betrachten.

Die Klage richtet sich gegen das Finanzministerium und dessen Secretary Scott Bessent. Die Gewerkschaften fordern eine Neubewertung der Zugangsrechte und argumentieren, dass die Rechte ihrer Mitglieder verletzt werden. Besonders besorgniserregend ist für sie der Zugriff auf sensible persönliche Daten von Millionen Amerikanern, darunter Informationen zu Sozialleistungen und Steuerrückzahlungen.

Kritik an Musks Einfluss

Die Entscheidung, Musk und DOGE Zugang zu gewähren, hat in Washington für Aufregung gesorgt. Kritik kam von Senator Ron Wyden, der in einem offenen Brief an Finanzminister Bessent seine Besorgnis über die Kontrolle von nicht gewählten Personen über kritische Zahlungssysteme äußerte. Wyden warnte, dass politisch motivierte Einmischung in diese Systeme der US-Wirtschaft schaden könnte.

Das DOGE arbeitet als eigenständige Abteilung, jedoch ist unklar, welche genauen Befugnisse diese Einrichtung hat. Die wirtschaftlichen Interessen von Musk als CEO von Tesla und SpaceX könnten in Konflikt mit seiner neuen Machtposition geraten, was Bedenken bei Kritikern weckt. Dennoch wurde Musk von der Regierung mit der Senkung der Staatsausgaben betraut, was diesen Zugang zusätzlich stützt.

Der Status von DOGE und Musks Rolle

Das Department of Government Efficiency, welches nach einem Vorschlag von Musk gegründet wurde, soll die Bürokratie effizienter gestalten. Musk selbst äußerte sich auf der Plattform X zu Staatsausgabenkürzungen und treibt sogar die Schließung der Entwicklungshilfebehörde USAID voran.

Sein Status als „besonderer Regierungsangestellter“ bringt jedoch Einschränkungen mit sich. Personen in dieser Position dürfen maximal 130 Tage innerhalb eines Jahres für die Regierung arbeiten und unterliegen strengen Ethik-Regeln. Dies bedeutet, dass sie nicht in Angelegenheiten involviert sein dürfen, die ihre finanziellen Interessen betreffen. Die Frage, ob Musk einen offiziellen Titel bei DOGE hat, bleibt weitgehend unbeantwortet.

Während das Weiße Haus Musks Zugang als rechtskonform bezeichnet, gab es signifikante interne Reaktionen. Ein Beamter des Finanzministeriums, der versucht hatte, den Zugriff zu verhindern, wurde beurlaubt und trat in den Ruhestand, was die Spannungen innerhalb der Regierung erhöht.

Die Situation um Musk und das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums bleibt angespannt und wird von verschiedenen Seiten beobachtet. Die laufenden rechtlichen Schritte und die öffentliche Diskussion über die rechtlichen und moralischen Implikationen seines Zugriffs versprechen, noch einige Zeit für Schlagzeilen zu sorgen.