Harvard verklagt Trump: Kampf um akademische Freiheit entbrannt!

Cambridge, USA - Die Harvard University hat eine Klage gegen die US-Administration unter Präsident Donald Trump eingereicht. Dies geschah bei einem US-Bezirksgericht in Massachusetts und ist Teil einer zunehmenden Auseinandersetzung zwischen den Bildungseinrichtungen und der Regierung. Die Universität argumentiert, dass die Maßnahmen der Regierung, inklusive des Einfrierens von 2,2 Milliarden US-Dollar Bundesmitteln, gegen das First Amendment der US-Verfassung verstoßen. Harvard-Präsident Alan M. Garber bezeichnete die Vorgehensweise der Trump-Administration als rechtswidrig und übersteigend und sieht die Gefahr, dass die Regierung Bundesmittel als Druckmittel zur Kontrolle über die akademische Entscheidungsfindung einsetzt.

Im Zuge dieser Klage übermitteln die Behörden auch Drohungen, die Visa für internationale Studierende zu entziehen und Harvard keine Regierungsaufträge mehr zu gewähren. Zudem wird in Betracht gezogen, die Steuerbefreiung von Harvard aufzuheben – eine Maßnahme, die für die Universität eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würde. Die US-Regierung hat auch Ermittlungen gegen Harvard wegen angeblicher Diskriminierung jüdischer Studierender eingeleitet.

Politische Dimension

Zusätzlich zu den rechtlichen Schritten laufen im US-Kongress formale Untersuchungen gegen Harvard, initiierte durch die republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik und James Comer. Diese fordern die Offenlegung von Unterlagen über Einstellungspraktiken, Diversitätsprogramme und pro-palästinensische Campus-Proteste. Comer ist bekannt als Leiter eines wichtigen Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses, während Stefanik als loyale Verbündete von Trump gilt.

Auf politischer Ebene zeigt sich auch Trump selbst unermüdlich im Kampf gegen Kritiker. Nach einem 15-Millionen-Dollar-Vergleich mit ABC und George Stephanopoulos bezüglich einer früheren Verleumdungsklage signalisiert er auf Social Media, dass er nicht bereit ist, rechtliche Auseinandersetzungen aufzugeben. Die Klage gegen ABC war eingereicht worden, nachdem Stephanopoulos im März behauptet hatte, Trump sei wegen der Vergewaltigung von E. Jean Carroll zivilrechtlich verurteilt worden.

Die Geschworenen-Jury hatte 2023 entschieden, dass Trump Carroll 1996 in einem Nobelkaufhaus angegriffen und missbraucht habe, aber den Vergewaltigungsvorwurf üblicherweise fallengelassen. Nach der Gerichtsentscheidung musste ABC neben der Vergleichszahlung auch Anwaltskosten in Höhe von rund einer Million Dollar zahlen und sich öffentlich entschuldigen. Trumps Angriffe gegen Carroll intensivieren sich, und ihre Anwältin, Roberta Kaplan, hat signalisiert, dass sie rechthaberisch auf rechtliche Schritte drängt.

Verfassungsrechtlicher Kontext

Im Zentrum dieser rechtlichen Auseinandersetzungen steht das First Amendment der Verfassung der Vereinigten Staaten, das grundlegende Freiheiten wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert. Die US-Verfassung, verabschiedet am 17. September 1787, legt nicht nur die politische und rechtliche Grundordnung der USA fest, sondern stellt auch sicher, dass staatliche Eingriffe in diese Freiheiten eng begrenzt werden.

Die Diskussion zum First Amendment und dessen Bedeutung wirft Fragen über die Balance zwischen Regierungsbehörden und individuellen Rechten auf. Die Verfassung sieht eine Reihe von Mechanismen vor, die darauf abzielen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative zu wahren. Die Auseinandersetzungen um die Maßnahmen der Trump-Administration zeigen, wie diese rechtlichen Prinzipien auf dem Prüfstand stehen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen.