Panama verlässt Chinas Belt and Road: Ein Wendepunkt für die Region?

Panama, Panama - Panama hat heute offiziell seine Entscheidung bekannt gegeben, die Belt and Road Initiative (BRI) Chinas zu verlassen, und wird damit das erste lateinamerikanische Land, das aus diesem Projekt austritt. Präsident Jose Raul Mulino gab bekannt, dass die Regierung diplomatischen Vertretern den Rückzug mit einer Frist von 90 Tagen mitteilen werde. Diese Maßnahme folgt einem Besuch des US-Außenministers Marco Rubio, der Bedenken hinsichtlich der chinesischen Beteiligung an strategischen Infrastrukturprojekten, insbesondere am Panamakanal, äußerte. Panama war 2017 als erstes Land in der Region der BRI beigetreten, nachdem es die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hatte.

Die Entscheidung Panamas erfolgte, während China die USA heftig kritisierte. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, warf Washington eine „Kalter Krieg Mentalität“ in Lateinamerika vor und beschuldigte die USA, Druck auszuüben und die BRI zu sabotieren. Lin betonte, dass China die Souveränität Panamas unterstützt und hofft, dass das Land Entscheidungen im besten Interesse beider Länder trifft und externe Einflüsse meidet. Die USA und insbesondere Donald Trump hatten Panama wiederholt beschuldigt, die Kontrolle über den Kanal an China abzugeben, was sowohl von Panama als auch von China bestritten wird. Mulino wies darauf hin, dass die US-Regierung Panama nicht zu diesem Schritt gedrängt habe.

Wirtschaftliche Überlegungen und Sicherheitsbedenken

In seiner Ankündigung stellte Mulino auch in Frage, welche tatsächlichen Vorteile die BRI für Panama über die Jahre gebracht habe. In den letzten Jahren waren Bedenken hinsichtlich chinesischer Investitionen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Panamakanal, laut geworden. Zum Beispiel gewann das staatliche Unternehmen China Harbour Engineering Company 2018 einen Auftrag für eine Brücke am Kanal, und Hutchison Ports aus Hongkong erhielt 2021 die Erlaubnis, zwei Häfen an den Ausgängen des Kanals zu betreiben. Mulino versicherte US-Vertretern, dass seine Regierung eine umfassende Prüfung von Hutchisons Aktivitäten durchführen werde, wobei er betonte, dass rechtliche Rahmenbedingungen Eingehalten werden müssten und eine einseitige Aufhebung der Konzession nicht in Betracht gezogen werde.

Rubio bezeichnete den Austritt Panamas aus der BRI als „großen Schritt nach vorne“ für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Panama. Er sah darin einen Fortschritt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten, angesichts der wachsenden Besorgnis über den Einfluss Chinas in der Region. Der chinesische Botschafter in Panama hingegen verteidigte die sino-panamaischen Beziehungen und wies darauf hin, dass China der Region Gleichheit und gegenseitigen Nutzen gebracht habe. Die Reaktionen auf den Rückzug Panamas sind somit sowohl eine Bestätigung der neuen Richtung hin zur engeren Anlehnung an die USA als auch ein Rückschlag für die Initiative, die seit ihrer Einführung im Jahr 2013 große internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat.

Die Belt and Road Initiative in Lateinamerika

Seit ihrer Einführung hat die BRI in Lateinamerika ein signifikantes Interesse geweckt. Über 20 lateinamerikanische Länder sind mittlerweile Teil der Initiative, die seit 2013 von China initiiert wurde, und Panama war das erste Land, das 2017 beigetreten ist. In der Zwischenzeit ziehen viele Länder, darunter auch einige der großen Volkswirtschaften wie Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Mexiko, in Betracht, der Initiative beizutreten – eine Entscheidung, die bis zum Jahr 2019 in 18 von 33 Länder umgesetzt wurde. Während China einen massiven Anstieg des Handels in der Region prognostiziert, waren auch Bedenken über Schulden und Transparenz in verschiedenen Ländern zu beobachten, wie in Malaysia, Myanmar und Sri Lanka.

In der internationalen Debatte über die BRI wird deutlich, dass die Strategie Chinas nicht nur von wirtschaftlichen Faktoren abhängt, sondern auch von der geopolitischen Dynamik in der Region. Während die USA versuchen, durch Einflussnahme ihre Position zu stärken, bleibt abzuwarten, wie andere lateinamerikanische Staaten auf die Situation Panamas reagieren und ob sie sich für oder gegen eine Vertiefung der Beziehungen zu China entscheiden werden.