Supreme Court zwingt Trump zur Freigabe von 2 Milliarden Dollar Hilfe!

USA, Vereinigte Staaten - Am 5. März 2025 hat der Oberste Gerichtshof der USA ein Gesuch der Trump-Regierung abgelehnt, das sich auf die Freigabe von Milliardenbeträgen für Entwicklungshilfeprojekte bezog. Der Streit dreht sich um eingefrorene Mittel, die Trump nach seinem Amtsantritt für solche Projekte zurückgehalten hat. In einer knappen 5-4 Entscheidung bestätigte das Gericht ein Urteil eines unteren Gerichts, das die Regierung dazu aufforderte, die entsprechenden Zahlungen freizugeben. Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für Trump und die von ihm eingeführten drastischen Maßnahmen zur Reduzierung der Befugnisse der US-Entwicklungshilfebehörde USAID.

Der Supreme Court wies darauf hin, dass das untere Gericht weitere Klarstellungen zur Einhaltung der einstweiligen Verfügung verlangen solle. Während die Turf-Märkte zur Auszahlung von rund zwei Milliarden US-Dollar an die Hilfsorganisationen der USAID verliehen wurden, hielt die Trump-Administration an ihrer Position fest, dem Zahlungsverpflichtungen nicht nachzukommen. Trumps Regierung hatte USAID weitgehend zerschlagen und die verbleibenden Aufgaben dem Außenministerium übertragen.

Kontext der Entscheidung

Chief Justice John Roberts hatte zuvor eine vorübergehende Anordnung erlassen, die eine Entscheidung des Bezirksrichters Amir Ali pausierte, während der Supreme Court den Fall prüfte. Die untere Instanz hatte angeordnet, dass die bereits erbrachten Leistungen der Hilfsorganisationen, die Projekte in Bereichen wie HIV-Prävention, Anti-Malaria-Kampagnen und Wasserpumpstationen in der Ukraine umsetzen, zustehende Mittel erhalten müssen. So klagte eine Gruppe von Non-Profit-Organisationen gegen die eingefrorenen Gelder.

In der knappen Entscheidung haben die konservativen Richter Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh gegen das Urteil gestimmt. Diese Richter äußerten Bedenken, dass ein einzelner Bezirksrichter nicht die Befugnis habe, die Regierung zur Auszahlung von Steuergeldern zu zwingen. Währenddessen berichteten Beobachter, dass die aggressive Reduzierung der USAID durch Trump und den Elon Musk dazu führte, dass viele Auftragnehmer ihrer finanziellen Mittel beraubt wurden.

Zukünftige Entwicklungen

Der Fall wird nun wieder an das untere Gericht verwiesen, und es wird erwartet, dass weitere Klagen, die die umfassenden Änderungen der Trump-Administration in der Bundesverwaltung anfechten, in den kommenden Monaten beim Obersten Gerichtshof eingehen. Dies könnte bedeutende Auswirkungen auf die amerikanische Entwicklungshilfe sowie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für ähnliche Vorfälle in der Zukunft haben.

Insgesamt zeigt der Ausgang dieses Verfahrens, wie umstritten die Maßnahmen der Trump-Administration in Bezug auf Auslandshilfen sind und welche Herausforderungen sich dabei für die Hilfsorganisationen ergeben. Die juristischen und politischen Auseinandersetzungen um die USAID dürften auch in Zukunft ein zentraler Punkt im politischen Diskurs bleiben.