Trump ernennt Musk zum Spar-Guru: Revolution im US-Staatshaushalt?

Washington, D.C., USA - US-Präsident Donald Trump hat kürzlich Elon Musk offiziell als Leiter des neu geschaffenen Kostensenkungs-Gremiums Doge benannt. Diese Ankündigung erfolgte während einer Rede im US-Kongress, bei der Musk persönlich anwesend war. Trump dankte Musk für seine „harte Arbeit“ im Rahmen der Kostensenkungsmaßnahmen, was seine Rolle als Schlüsselfigur in der Reform des Staatsapparats weiter unterstreicht. Diese Information wurde von Merkur bestätigt.

Allerdings steht diese Aussage im Widerspruch zu zuvor veröffentlichten Informationen, in denen die Sprecherin von Trump, Karoline Leavitt, Amy Gleason als Doge-Chefin bezeichnete. Die Schaffung des Departments of Government Efficiency (Doge) erfolgte durch einen Exekutivebefehl von Trump, ohne dass der Kongress involviert war. Die Behörde hat das Ziel, US-Staatsausgaben zu senken, ineffiziente Programme zu identifizieren und die Effizienz durch IT-Modernisierungen zu verbessern, wie BBC berichtet.

Aufgaben und Herausforderungen von Doge

Doge wurde mit der Aufgabe gegründet, überflüssige Regierungsjobs abzubauen und die Ausgaben zu reduzieren. Unter Musks Leitung wird angestrebt, jährlich bis zu 2 Billionen US-Dollar einzusparen, wobei bereits Einsparungen von über 1 Milliarde Dollar durch das Streichen von Diversity-, Equity- und Inclusion-Verträgen angestrebt werden. Geplant ist außerdem ein Kaufangebot für rund zwei Millionen Regierungsangestellte, um die Belegschaft zu reduzieren.

Trotz der offensichtlichen Ambitionen sieht sich das Gremium erheblichen Widerständen gegenüber. Politische Gegner und Aufsichtsbehörden haben Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz und Verbreitung von Fehlinformationen geäußert. Zudem gibt es rechtliche Auseinandersetzungen, die die Maßnahmen von Doge teilweise stoppen könnten, wie aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen.

Musks Einfluss und die Reaktionen

Musk, der als unbezahlter Sondermitarbeiter in der Regierung arbeitet und für maximal 130 Tage im Jahr tätig ist, hat durch seine wirtschaftlichen Interessen bei Tesla, SpaceX und X potenzielle Konflikte, die in vielen Kreisen kritisiert werden. Kritiker warnen vor den Auswirkungen übermütiger Einsparungen, insbesondere bei Regierungsausgaben für essenzielle Programme wie Soziale Sicherheit und Medicare. Dennoch zeigen Umfragen, dass Doge, vor allem unter republikanischen Wählern, eine breite Unterstützung genießt.

Auch Jon McNeill, ein ehemaliger Präsident von Tesla, der nun im Vorstand von General Motors sitzt, hat Musks disziplinierte Vorgehensweise gelobt und das Potenzial von Doge hervorgehoben. Unterstützt wird Musk auch von Vivek Ramaswamy, einem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der ebenfalls auf die Notwendigkeit von Reformen hinweist. Senator James Lankford hat mehrere neue Gesetze vorgestellt, um die Agenda von Doge voranzutreiben und bremst somit mögliche Vorbehalte gegen das Gremium.

Mit einem aktuellen Bundesangestelltenanteil von über zwei Millionen soll Doge Lösungen erarbeiten, die eine grundlegende Reform der Regierungseffizienz ermöglichen. Die Entwicklungen rund um diese Behörde sind sowohl in politischen als auch auf wirtschaftlicher Ebene von großer Bedeutung, wie die Diskussion um die Finanzierung und Handlungsweise des öffentlichen Sektors zeigt.