Trump stoppt Verbraucherschutz: CFPB unter Druck wie nie zuvor!

Dewezet, Deutschland - Die Verbraucher in den USA sehen sich einer neuen Herausforderung gegenüber: Die Trump-Regierung hat die Anweisung erteilt, die nahezu vollständige Arbeit der Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) einzustellen. Diese Behörde wurde 2011 unter Präsident Barack Obama ins Leben gerufen, um die Verbraucher nach der Finanzkrise von 2008 zu schützen. Russell Vought, der neue Direktor des Haushaltsbüros im Weißen Haus, informierte die CFPB per E-Mail über die radikalen Änderungen, die fortan ihre Arbeit betreffen werden. Laut Dewezet wird die Behörde nun keine neuen Regeln mehr erlassen und soll jegliche Überprüfungen und Ermittlungen einstellen.

Diese Entscheidung umfasst mehrere drastische Maßnahmen. Dazu zählen der Stopp der Arbeit an vorgeschlagenen Regeln sowie die Aussetzung der Inkrafttretensdaten für bereits finalisierte, aber noch nicht wirksame Regeln. Neueste Berichte von Associated Press belegen, dass die CFPB trotz dieser Einschränkungen weiterhin Beschwerden von Verbrauchern entgegennehmen kann, jedoch keine Prüfungen durchführen oder laufende Ermittlungen verfolgen kann.

Finanzielle Aspekte der CFPB

Die aktuellen Finanzmittel der CFPB betragen 711,6 Millionen Dollar, die Vought als „übermäßig“ einstuft. Dies ist ein Punkt der Kontroverse, da der Kongress die Behörde ursprünglich von der Federal Reserve finanzieren ließ, um politischen Einfluss zu vermeiden. Vought bestätigte, dass die CFPB keine weiteren Mittel von der Notenbank beziehen werde, was die Zukunft der Behörde weiter gefährdet. Nach Angaben von Bundestag hat die CFPB seit ihrer Gründung nahezu 20 Milliarden Dollar an finanzieller Entlastung für Verbraucher erreicht.

Die Entscheidungen der Trump-Administration kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CFPB unter ihrem vorherigen Direktor Rohit Chopra, der am 1. Februar entlassen wurde, Maßnahmen zur Begrenzung von Überziehungsgebühren und zur Regulierung von Datenhändlern auf den Weg gebracht hatte. Chopra galt als Verfechter strengerer Verbraucherschutzmaßnahmen, was in scharfem Kontrast zu den jetzigen Vorgaben steht. Der neue interimistische Direktor Vought wird die Behörde in eine neue Richtung lenken.

Politische Reaktionen

Die politischen Reaktionen auf diese Entwicklungen sind vielfältig. Elon Musk äußerte auf der Plattform X, dass er den Schritt als Ende der CFPB ansieht: „CFPB RIP“. Senatorin Elizabeth Warren, eine der Architektinnen der CFPB, kritisierte die Maßnahme und forderte den Schutz der Verbraucher vor einem sogenannten „de-banking“, also der Entziehung des Zugangs zu bankähnlichen Dienstleistungen. Die Maßnahmen der Regierung stehen im Widerspruch zu früheren populistischen Versprechen von Trump, die Kosten für Arbeiterfamilien zu senken. Während seines Wahlkampfs versprach er, die Kreditkartenzinsen auf maximal 10% zu begrenzen.

Die Entwicklungen rund um die CFPB zeigen ein klares Bild der politischen Motive, die hinter den Entscheidungen der Trump-Regierung stehen. In Anbetracht der Kritik von verschiedenen politischen Akteuren wird es spannend bleiben, wie sich die Dinge in den kommenden Wochen entwickeln und welche Auswirkungen dies auf den Verbraucherschutz in den USA haben wird.