Trump und Musk: Angriff auf internationale Hilfe in den USA!

Washington, D.C., USA - Die Trump-Regierung hat einen grundlegenden Umbau der Behörde für internationale Entwicklung, USAID, angestoßen, was zu einem massiven Stop von Entwicklungshilfezahlungen geführt hat. In den letzten Tagen wurden Hunderte von Mitarbeitern entlassen oder beurlaubt, darunter Dutzende Führungskräfte. Diese Maßnahmen scheinen Teil einer umfassenden Strategie zu sein, bei der die Auflösung von USAID als unabhängige Behörde in Betracht gezogen wird. Unter dem Vorwurf, die Behörde sei von „radikalen Verrückten“ geleitet, verschickte Präsident Trump deutliche Signale der Ablehnung gegenüber USAID. Elon Musk, Trumps Verbündeter, bezeichnete die Institution als „kriminelle Organisation“, was die negativen Ansichten innerhalb der Regierung widerspiegelt. Laut Tagesspiegel bleiben die Webseite von USAID sowie deren X-Account für einige Zeit nicht zugänglich, was zusätzliche Besorgnis über den Status und die Zukunft der Behörde aufwirft.

Nach Merkur wird die drastische Reorganisation durch eine „Amerika-zuerst“-Politik gerechtfertigt, die eine Tendenz zum Isolationismus aufweist. Zu den direkten Folgen gehören der vorübergehende Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen und eine umfassende Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme. Senator Chuck Schumer warnte, dass die Auflösung von USAID nicht nur illegal, sondern auch schädlich für die nationalen Interessen der USA wäre. Zudem äußerten demokratische Senatoren Bedenken über die Entlassungen und die Einfrierung von Unterstützung ohne Zustimmung des Kongresses.

Einblicke in die Reorganisation

Die Maßnahmen zur Reorganisation von USAID umfassen die Beurlaubung von Dutzenden hochrangigen Mitarbeitern sowie die Entlassung Tausender von Auftragnehmern, wie AP News berichtet. Dabei wurde ein umfassender Stopp von Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe verhängt. Besonders besorgniserregend ist, dass dieser Stopp bedeutende humanitäre Hilfsprojekte betrifft, die auf die Ernährung von unterernährten Säuglingen und Kindern angewiesen sind. Die neuen Führungskräfte bei USAID haben zudem Mitarbeiter, die für lebensrettende Projekte zuständig sind, beurlaubt, was die Effektivität der humanitären Hilfe weiter gefährdet.

Die innerstaatlichen Spannungen nehmen zu, da einige Mitarbeiter versuchen, Ausnahmegenehmigungen für diese Programme zu beantragen, während anderen die Möglichkeit dazu vollständig entzogen wurde. Der neue kommissarische Administrator von USAID hat demnach Maßnahmen umgesetzt, die speziell darauf abzielen, die Exekutivbefehle des Präsidenten zu unterlaufen. Angesichts dieser Entwicklungen sieht sich die Trump-Administration mit einer potenziellen Verfassungskrise konfrontiert, da Senator Chris Murphy klarstellt, dass der Präsident keine rechtliche Befugnis hat, eine Bundesbehörde einseitig aufzulösen.