Tunesien im Aufruhr: Oppositionelle vor Gericht - Demokratie in Gefahr!

Tunis, Tunesien - In Tunesien hat ein umstrittener Prozess, der über 40 Oppositionelle umfasst, am 10. April 2025 an Bedeutung gewonnen. Der Prozess gilt als eine ernste Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Land. Er wurde am 4. März erneut aufgenommen, nachdem er zuvor ausgesetzt worden war. Zu den Angeklagten zählen unter anderem ehemalige Diplomaten, Medienpersönlichkeiten und Mitglieder der Ennahda-Partei, die mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert sind, darunter „Verschwörung gegen den Staat“ und „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe“.

Die genauen Details des Prozesses bleiben vage. Bemerkenswert ist, dass einige prominente Figuren, wie der französische Intellektuelle Bernard-Henri Lévy, in Abwesenheit angeklagt werden. Unter den Angeklagten sind neun Personen, die als „zu gefährlich“ angesehen werden, um am Verfahren in Person teilzunehmen. Einige von ihnen befinden sich bereits seit Februar 2023 in Haft. Die Anwälte der Angeklagten fordern, dass die Inhaftierten das Recht auf eine Anhörung vor einem Richter erhalten, was auch durch Protestaktionen vor dem Gericht unterstützt wird.

Proteste und Menschenrechtsverletzungen

In Tunis kam es zu Protesten, an denen Hunderte Menschen teilnahmen. Sie hielten Fotos der Inhaftierten hoch und forderten deren Freilassung. Die Human Rights Watch hat den Prozess als Beweis dafür kritisiert, dass die Justiz als Werkzeug gegen die Freiheit eingesetzt wird. Zudem hat die UN die tunesische Regierung aufgefordert, die Verfolgung von Gegnern und Aktivisten zu beenden, was das tunesische Außenministerium jedoch zurückwies.

Präsident Kais Saied, der seit seiner Machtergreifung 2021 an der Kontrolle über die Justiz festhält, bezeichnet die Angeklagten als „Verräter und Terroristen“. Kritiker argumentieren, dass die Anklagen erfunden sind und politisch motiviert. Während die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die Menschenrechtslage in Tunesien verurteilt, behaupten Saieds Unterstützer, dass die Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes, das mit Inflation und Korruption kämpft, notwendig seien.

Entwicklung der Menschenrechtssituation

Die Menschenrechtssituation in Tunesien hat sich seit Saieds Machtergreifung drastisch verschlechtert. Amnesty International berichtet, dass die tunesischen Behörden die Repression gegen Oppositionelle und Regierungskritiker intensiviert haben. Dutzende wurden inhaftiert und die Unabhängigkeit der Justiz ist in Frage gestellt. Die Behörden nutzen die Justiz, um Disziplin und Kontrolle aufrechtzuerhalten, wobei über 60 Personen wegen vermeintlicher „falscher Nachrichten“ strafrechtlich verfolgt wurden.

Die öffentliche Stimmung in Tunesien spiegelt Ängste und Unsicherheiten hinsichtlich der Meinungsfreiheit wider. Angesichts der repressiven Maßnahmen und der Herrschaft von Saied, der durch Dekrete regiert und die Verfassung neu geschrieben hat, sorgt die zentrale Machtkonzentration für Besorgnis. Die Entwicklungen in Tunesien werfen Fragen nach der Zukunft der Demokratie in einem Land auf, das einst als Vorzeigeprojekt des Arabischen Frühlings galt.