Union und SPD im Endspiel: Einigung am Wochenende in Sicht?

Jakob-Kaiser-Haus, Berlin, Deutschland - Die Sondierungsgespräche zwischen der CDU und der SPD, die vor einer Woche begonnen haben, stehen vor einer möglichen Einigung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutete am Wochenende an, dass ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche bevorsteht. Bilder von den Unterhändlern auf den Balkonen des Jakob-Kaiser-Hauses vermitteln eine entspannte Atmosphäre, die an die harmonischen Bilder während der gescheiterten Jamaika-Koalitionsgespräche 2017 erinnert. Vor dem Start von Koalitionsverhandlungen müssen jedoch noch Streitpunkte geklärt werden.

Das Ziel der Sondierungen ist eine Grundsatzeinigung zu wichtigen Themen, die als Grundlage für weiterführende Detailverhandlungen dienen soll. Ein zentrales Thema ist ein Finanzpaket, das unter anderem Lockerungen der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur umfasst. Die Union hofft auf Entgegenkommen der SPD bei der strittigen Migrationspolitik.

Streitpunkte und Themen

Die beiden Parteien sehen sich mit verschiedenen Konfliktthemen konfrontiert, die bereits im Wahlkampf diskutiert wurden. Dazu zählen der Bundeshaushalt, Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, innere Sicherheit und die irreguläre Migration. Während die Union umfassende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen fordert, zeigt sich die SPD skeptisch und weist auf europarechtliche Bedenken hin. Im vergangenen Jahr gab es 80.000 unerlaubte Einreisen und 47.000 Zurückweisungen.

Im Hinblick auf den Bundeshaushalt steht die neue Koalition vor erheblichen Herausforderungen. Ein 26 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt macht neue Projekte nur begrenzt möglich. Ein geplantes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren soll dazu beitragen, wesentliche Infrastrukturprojekte zu finanzieren, wobei auch Fragezeichen zur Mobilisierung von drei Milliarden Euro für Waffenhilfen an die Ukraine bestehen.

In der Migrationspolitik gibt es weiter Divergenzen: Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen, während die SPD es beibehalten will. Steuerpolitisch strebt die Union breite Entlastungen an, während die SPD für höhere Belastungen bei Superreichen plädiert. Einig sind sich beide Parteien hingegen bezüglich der Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln.

Auf dem Weg zur Fertigstellung

Die nächsten Schritte in den Verhandlungen sind entscheidend, um in die Koalitionsverhandlungen überzugehen. Am 13. März wird der Bundestag eine Sitzung zur Beratung des Finanzpakets abhalten, gefolgt von den Lesungen am 18. März. Dem Bundesrat wird das Thema am 21. März zur Abstimmung vorgelegt. Ein schneller Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis Ostern wird von Unionsfraktionschef Friedrich Merz angestrebt.

Insgesamt wird die Möglichkeit einer Koalition zwischen Union und SPD von der Zustimmung der Grünen oder der FDP abhängen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat zudem eine Mitgliederabstimmung über die Ergebnisse der Sondierungen vor der Vereidigung der neuen Regierung angekündigt. Die politischen Rahmenbedingungen zeigen, dass eine Einigung zwar im Bereich des Möglichen liegt, die Herausforderungen jedoch groß sind.