Venezolanische Gangster abgeschoben: Trump als Täter entblößt!

El Salvador, El Salvador - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen den USA und Venezuela nehmen mit der jüngsten Abschiebung von 238 angeblichen Mitgliedern der venezolanischen Bande Tren de Aragua nach El Salvador weiter zu. In dieser Aktion, die von der US-Regierung unter dem sogenannten „Alien Enemies Act“ von 1798 angeordnet wurde, bestreitet der venezolanische Innenminister Diosdado Cabello die Vorwürfe und bezeichnet die Abschiebungen als Lügen.

Die Bande Tren de Aragua, die 2014 im venezolanischen Gefängnis Tocorón gegründet wurde, ist für eine Vielzahl von Verbrechen verantwortlich, darunter Drogenhandel, Menschenhandel und Schutzgelderpressung. Die US-Behörden haben die Gruppe als ausländische Terrororganisation eingestuft. Diese Maßnahme, so US-Außenminister Marco Rubio, sei notwendig gewesen, um „hunderte gewalttätige Kriminelle“ aus dem Land zu schaffen, während gleichzeitig auch führende Mitglieder der gefährlichen salvadorianischen Bande MS-13 in der gleichen Operation betroffen waren.

Reaktionen aus Venezuela

Die venezolanische Regierung hat vehement die Vorwürfe zurückgewiesen. Cabello betonte, dass eine Überprüfung der abgeschobenen Personen nicht zu dem Schluss komme, dass sie jemals Teil der Bande gewesen seien. Dies stellt die Vorwürfe in Frage, die nicht nur die abgelehnten Migranten, sondern auch die bilateral angespannten Beziehungen zwischen Venezuela und den USA betreffen. Die venezolanische Regierung bezeichnete die Abgeschobenen als „ehrliche“ Arbeiter, die fälschlicherweise kriminalisiert worden seien.

Während die US-Regierung die Abschiebungen verteidigt, wird auf der anderen Seite die rechtliche Grundlage in Frage gestellt. Menschenrechtsorganisationen argumentieren, dass das „Alien Enemies Act“ nicht in Friedenszeiten angewendet werden dürfe. Ein Richter hatte bereits einen 14-tägigen Stopp der Abschiebungen verhängt, doch die Flugzeuge waren bereits auf dem Weg nach El Salvador, was die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Aktion anheizt.

Zustände in El Salvador

Die abgedrängten Mitglieder von Tren de Aragua wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador, bekannt als CECOT, gebracht, das für bis zu 40.000 Häftlinge ausgelegt ist. Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele hatte zuvor mitgeteilt, dass sein Land bereit ist, Häftlinge aus den USA gegen Gebühr aufzunehmen. Diese Einrichtungen stehen jedoch in der Kritik, da Menschenrechtsaktivisten die Haftbedingungen und die willkürlichen Festnahmen im Rahmen des seit 2022 verlängerten Ausnahmezustands thematisieren.

Die USA planen zudem, El Salvador über sechs Millionen Dollar für die Aufnahme der Häftlinge bereitzustellen. Trotz des massiven Drucks auf die Regierung in Venezuela bleibt die Verureilung der migrantischen Gruppen hochkomplex und von zahlreichen rechtlichen sowie humanitären Fragen begleitet.

Die Entwicklungen der letzten Tage verstärken nicht nur die Spannungen zwischen den USA und Venezuela, sondern werfen auch ein grelles Licht auf die humanitären Bedingungen in El Salvador und die Praktiken der Abschiebung, die zunehmend in der internationalen Kritik stehen. Eine eingehende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen könnte in den kommenden Wochen folgen.