Berlin im Koalitionsrausch: SPD-Mitglieder stimmen für CDU-Vertrag!

Berlin, Deutschland - Am 30. April 2025 haben die SPD-Mitglieder ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Laut rbb24 stimmten 84,6 Prozent der Mitglieder für den Vertrag. Dies zeigt einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die seit dem Ende der letzten Legislaturperiode im Aufbruch sind. Von rund 360.000 aufgerufenen Mitgliedern nahmen etwa 56 Prozent an der Abstimmung teil. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich mit Erleichterung über das Resultat und bezeichnete die Teilnahme als zufriedenstellend, obwohl sie etwas niedriger ist als in der vorherigen Abstimmung im Jahr 2017.

Die neue Berliner Parteispitze, vertreten durch Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, bezeichnete das Votum als „vernunftgetriebene Entscheidung“. Sie fordern Reformen und einen Kurswechsel in der Partei, insbesondere in Reaktion auf die zuletzt erlittenen Wahlverluste. Dennoch gab es innerhalb der Parteibasis auch kritische Stimmen, vor allem von den Jusos, die den Koalitionsvertrag abgelehnt hatten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte die Notwendigkeit, dass die Partei „links der Union“ erkennbar bleibt.

Erwartungen an die neue Regierungsbildung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte sich erleichtert über das Ergebnis und fordert eine zügige Regierungsbildung. Dabei hob er die Herausforderungen hervor, vor denen die neue Bundesregierung steht, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Migration. Woidke betonte auch die künftige Notwendigkeit von Grenzkontrollen, bis die europäischen Außengrenzen gesichert sind.

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den kommenden Montag geplant. Die Wahl des neuen Bundeskanzlers, voraussichtlich Unionskandidat Merz, wird in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Umfassende Entscheidungsprozesse innerhalb der CDU und CSU sind jedoch noch abzuwarten, da die Parteien ebenfalls ihre eigenen Mitglieder befragen oder Entscheidungen im Vorstand treffen müssen, wie sueddeutsche.de berichtet.

Konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag umfasst verschiedene zentrale Vereinbarungen. Beispielsweise wird die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen in etwa zwei Jahren gesenkt. Der Solidaritätszuschlag bleibt für einkommensstarke Bürger und Unternehmen bestehen. Im Bereich der Migration plant die neue Koalition einen neuen Kurs mit verstärkten Kontrollen an den Staatsgrenzen und Beschränkungen bei der Einwanderung.

• Steuern und Finanzen: Steuerliche Abschreibungsregeln für Unternehmen sollen angepassst werden, und es wird festgelegt, dass das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft wird.
• Arbeit: Angestrebt wird ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde.
• Energiepolitik: Es sind Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen und zur Senkung der Stromsteuer geplant.
• Bürgergeld: Eine Umbenennung in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ soll stattfinden.
• Rente: Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48% abgesichert werden.

Die SPD wird sieben Ministerien erhalten, darunter das Finanz- und das Arbeitsministerium, während die CDU sechs Ministerien und das Kanzleramt besetzt. Die CSU wird drei Ministerien übernehmen, was eine starke Verteilung der politischen Verantwortung innerhalb der Koalition darstellt, wie Deutschlandfunk zusammenfasst.