Demonstrationen in Baden-Württemberg: Bürger fordern AfD-Verbot!

Freiburg, Deutschland - Am 11. Mai 2025 fanden in mehreren Städten Deutschlands, darunter Freiburg und Stuttgart, Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sowie für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Laut Angaben der Polizei gingen in Freiburg mehrere Hundert Menschen auf die Straße, während aus anderen Städten zunächst keine Teilnehmerzahlen vorlagen. Dies ist Teil eines bundesweiten Aktionstags, zu dem das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“ sowie die Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“ aufgerufen haben. Insgesamt sind mehr als 60 deutsche Städte Teil dieser Protestwelle.

Die Organisatoren fordern die Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Hintergrund dieser Forderungen ist die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Diese Entscheidung basiert auf einer als extremistisch eingestufte Haltung der Gesamtpartei, die die Menschenwürde missachtet. Vor dieser neuen Einstufung war die AfD lediglich als Verdachtsfall geführt worden. Doch die Partei wehrt sich mit einem Eilantrag gegen diese Einstufung und hat bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorerst den Status eines Verdachtsfalls behalten.

Demonstrationen in mehreren Städten

Besonders in Freiburg und Stuttgart fanden die Demonstrationen hohe Aufmerksamkeit, wobei in Freiburg die Teilnehmerzahl laut Polizei auf mehrere Hundert geschätzt wurde. In anderen Städten war zunächst unklar, wie viele Menschen sich den Protesten anschlossen. Bislang gab es keine besonderen Vorkommnisse während der Demonstrationen, was möglicherweise dem friedlichen Charakter der Veranstaltungen zu verdanken ist.

Die zentrale Kundgebung des Aktionstags fand in Berlin statt, wo sie am Brandenburger Tor um 16 Uhr begann. Die bundesweiten Proteste sind Teil einer anhaltenden Bewegung gegen den politischen Einfluss der AfD, die in der Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten ist. Der Aktionstag soll ein starkes Signal setzen, dass viele Bürger die Verbreitung rechtsextremer Gedanken in der Politik nicht akzeptieren wollen.

Rechtliche Entwicklungen und Ausblick

Die Entwicklungen rund um die Einstufung der AfD haben nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Implikationen. Das Verwaltungsgericht Köln hat noch keinen Termin für die Entscheidung über den Eilantrag bekanntgegeben. Die Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zeigt zwar, dass die interne Einschätzung vorerst nicht revidiert wurde, jedoch bleiben die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen über die AfD und deren Einfluss in Deutschland ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Debatte. In der Vergangenheit musste das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits auf eine Formulierung verzichten, nachdem die AfD gegen eine ähnliche Einstufung geklagt hatte.