Flaggenverbot am Ehrenmal: Berlin bewahrt den Frieden am Gedenktag

Treptower Ehrenmal, 12435 Berlin, Deutschland - Am 7. Mai 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 8. und 9. Mai 2025 untersagt ist. Diese Entscheidung fällt zeitlich mit dem 80. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die Berliner Polizei hatte bereits am 2. Mai 2025 eine Allgemeinverfügung erlassen, die vom 8. Mai um 6 Uhr bis 9. Mai um 22 Uhr gilt. In diesem Zeitraum wird das Zeigen von Flaggen und Fahnen mit russischem Bezug im Umfeld verschiedener Ehrenmale, einschließlich des Sowjetischen Ehrenmals, untersagt. Laut der Polizei soll damit der öffentliche Frieden gewahrt und ein würdiges Gedenken an die historischen Ereignisse ermöglicht werden.

Rechtliche Auseinandersetzung

Ein Verein hatte gegen diese Verfügung geklagt und vorgebracht, dass das Verbot die Versammlungsfreiheit unrechtmäßig einschränke. Dennoch wies die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts den Eilantrag zurück und erklärte das Verbot für rechtmäßig. Der Beschluss vom 6. Mai 2025 berücksichtige auch, dass die sowjetischen Flaggen im aktuellen Kontext als Sympathiebekundung für die Kriegsführung in der Ukraine wahrgenommen werden könnten. Das Anzeigen dieser Flaggen könnte zudem den Eindruck eines „Siegeszuges“ vermitteln, was die Würde der Opfer beeinträchtigen und den öffentlichen Frieden gefährden könnte.

Das Gericht stellte fest, dass auch kleinere Gruppierungen einen einschüchternden Eindruck erzeugen können, was das rechtliche Argument der Versammlungsfreiheit nicht stützen konnte. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Gedenktage und ihre Bedeutung

Am 8. Mai wird international der Tag der Befreiung begangen, während der 9. Mai in Russland als Tag des Sieges über die Nationalsozialisten gefeiert wird. Diese Termine sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern von großer Bedeutung, da sie an die schrecklichen Auswirkungen des Krieges erinnern und die Wichtigkeit des Friedens unterstreichen. Der 8. Mai ist auch Teil der internationalen Gedenktage, die von verschiedenen Nationen unterschiedlich wahrgenommen werden, unter anderem als Europatag am 9. Mai in Europa.

Die anstehenden Gedenktage rufen eine Reflexion über die Geschichte und die Lehren des Zweiten Weltkrieges hervor und verdeutlichen die Notwendigkeit von Frieden und Verständigung in der heutigen Zeit.

Für weitere Informationen zu den Hintergründen der Entscheidung und den relevanten Gedenktagen, verweisen wir auf die Berichterstattung von Tagesspiegel und Recht und Politik. Außerdem bietet Wikipedia eine umfassende Übersicht über verschiedene Gedenk- und Aktionstage.