Verfassungsschutz: AfD in Brandenburg jetzt offiziell rechtsextrem!

Brandenburg, Deutschland - Am 7. Mai 2025 gab Innenministerin Katrin Lange (SPD) bekannt, dass der Landesverband der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Diese Entscheidung des Verfassungsschutzes, die bereits am 14. April getroffen wurde, erreichte Lange erst am 5. Mai. Zuvor war die AfD-Landespartei in Brandenburg nur als Verdachtsfall klassifiziert, was die Dringlichkeit der neuen Einstufung unterstreicht.

Die Neuigkeiten um die AfD überschatteten zudem die Entlassung von Jörg Müller, dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, der am Dienstag aufgrund von Kommunikationsversäumnissen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Laut dem Innenministerium habe Müller zwar nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen, jedoch die Hausleitung nicht rechtzeitig informiert, was das Vertrauen von Lange nachhaltig beschädigte. Müller selbst äußerte, er habe sich „nichts vorzuwerfen“.

Bundesweite Einstufung der AfD

Die bundesweite Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird von vielen als überfällig betrachtet, während die Partei vehement protestiert. Der Verfassungsschutz hat bei dieser Entscheidung unter anderem Äußerungen während des Bundestagswahlkampfes sowie vor Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt. Dabei wurde festgestellt, dass die AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis propagiert, das nicht mit der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbar ist. Dies zeigt sich auch in der Haltung der Partei gegenüber deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern, die nicht als gleichwertige Mitglieder des deutschen Volkes anerkannt werden.

Besonders problematische Äußerungen kamen von prominenten AfD-Politikern wie Dennis Hohloch und Alice Weidel, die Bedenken über eine angebliche „Umvolkung“ äußerten und Migration aus „kulturfremden Kontexten“ als belastend für Deutschland darstellten. Solche Äußerungen werden nun intensiver vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen und politische Auswirkungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Neutralität des Verfassungsschutzes betont und die AfD für ihren ethnischen Volksbegriff scharf kritisiert. Politiker der Grünen und anderer Parteien fordern ebenfalls ein klares Vorgehen gegen die AfD. In der Partei selbst wird die Einstufung von AfD-Vize-Bundessprecher Stephan Brandner als „völligen Blödsinn“ bezeichnet, und es wurden bereits rechtliche Schritte angekündigt.

Während die neue Klassifizierung der AfD keine unmittelbaren Folgen für ein mögliches Verbotsverfahren mit sich bringt, könnte die Debatte über ein Parteiverbot, das nur vom Bundesverfassungsgericht beschlossen werden kann, neuen Auftrieb erhalten. Politikwissenschaftler warnen jedoch, dass der Umgang mit der AfD sogar innerhalb der Union umstritten bleibt.

Rechtsextremismus in Deutschland

Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten in Deutschland etwa 14.500 beträgt, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Insgesamt zählt das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2023 rund 40.600 Personen. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, da rechtsextremistische Straftaten 2023 auf 25.660 Delikte gestiegen sind, eine Zunahme von 22,4 % im Vergleich zu 2022.

Auch die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg auf 1.148 – ein Anstieg um 13,0 % gegenüber dem Vorjahr. Vordergründig nutzen Rechtsextremisten gesellschaftliche Krisen, um ihre eigenen Narrativen zu fördern, insbesondere im Kontext von Migration und Asyl.

Weitere Details zu den Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus bietet der Verfassungsschutz. Politische Beobachter sind sich einig, dass die jüngsten Ereignisse die Debatten rund um die AfD und deren Rolle in der deutschen Politik weiter anheizen werden.

Für zusätzliche Informationen zu den Vorgängen und den damit verbundenen politischen Reaktionen kann der Artikel von rbb24 sowie die Analyse von ZDF herangezogen werden.