Skandal bei EU-Asylagentur: Korruption und Vetternwirtschaft aufgedeckt!

Brüssel, Belgien - Eine umfassende Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat Unregelmäßigkeiten in der Leitung der Europäischen Union Asylagentur (EUAA) aufgedeckt. Diese Ermittlung ergab, dass leitende Angestellte der Agentur das Beamtenstatut nicht beachtet und einen „Freundeskreis“ bei Ernennungen bevorzugt haben. Diese kritischen Vorwürfe wurden laut Unser Mitteleuropa im Jahr 2022 aufgrund eines anonymen Schreibens eingeleitet und im Frühjahr 2023 abgeschlossen.

OLAF stellte fest, dass die Agentur-Leitung ihre Abteilungen nicht nach den organisatorischen Anforderungen restrukturierte, sondern basierend auf den Karrierezielen einzelner Personen. Positionen im mittleren Management seien freundschaftlich vergeben worden, was gegen die Prinzipien von Transparenz und guter Verwaltung verstößt. Die Geschäftsführerin der EUAA, Nina Gregori, wies diese Vorwürfe jedoch entschieden zurück und erklärte, dass keine Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

Reaktionen und Schließung des Falls

Die Untersuchung und die damit verbundenen Berichte fanden genau zu einem Zeitpunkt statt, als Brüssel den Migrationsplan vorantreiben wollte. Während des Verfahrens fror das EU-Parlament am 7. Mai 2023 die Finanzen der EUAA ein, um Druck auf das Management der Agentur auszuüben. Jonas Sjöstedt, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, forderte von Gregori Erklärungen zur Situation der Agentur und den eingereichten Beschwerden.

Die Agentur hat mit OLAF und anderen Kontrollbehörden umfassend kooperiert. Gemäß den Ergebnissen, die am Ende des Jahres 2024 vorgelegt wurden, entschied das Management Board der EUAA, das aus 29 Mitgliedern besteht, keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die Geschäftsführerin oder andere Mitarbeiter einzuleiten. Die Bedenken, die in dem anonymen Brief geäußert wurden, waren bereits zuvor von den Europäischen Rechnungsprüfern, dem Internen Auditdienst der Europäischen Kommission und dem Europäischen Ombudsmann geprüft worden.

Empfehlungen und zukünftige Schritte

Das Management Board beabsichtigt, die Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz und zur Stärkung der Verwaltung der Personalressourcen zu nutzen. Der Fall wurde offiziell geschlossen, und die EUAA wird ihr Mandat fortsetzen, während die Vorbereitungen für den Pakt über Migration und Asyl intensiver werden. Dieser Pakt soll im Juni 2026 in Kraft treten, was bedeutet, dass die Agentur ihre Arbeit in einem kritischen politischen Umfeld fortsetzen muss, in dem die Bekämpfung von Betrug und Korruption von zentraler Bedeutung ist.

Das OLAF hat als Dienststelle der EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Wahrung der finanziellen Interessen der EU und der Förderung von Transparenz und guter Gouvernance. Es führt unabhängige Untersuchungen durch, um sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel der EU nicht missbraucht werden und um einen rechtlichen Rahmen zum Schutz des Haushalts und der Gelder der Steuerzahler zu etablieren. Wichtige Tätigkeiten des OLAF umfassen unter anderem die Entwicklung umfassender Betrugsbekämpfungsmaßnahmen und die Abgabe von Empfehlungen an die Kommission und andere EU-Organe, wie auf Anti-Fraud erläutert wird.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um die EUAA entwickeln wird und welche Schritte unternommen werden, um die Integrität und Effizienz der Agentur in der Zukunft sicherzustellen.