Merz fordert Russland auf: Ultimatum für Waffenruhe steht bevor!

Kyjiw, Ukraine - Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Amtszeit mit einem klaren Fokus auf Außenpolitik begonnen. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ äußerte er scharfe Kritik am Fernbleiben von Wladimir Putin bei den Istanbuler Ukraine-Gesprächen. Merz lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen „enormes Entgegenkommen“ und stellte fest, dass Putin sich mit seinem Nichterscheinen ins Unrecht setze. „Wenn sich die Stadt der Hoffnung nicht von der Dunkelheit unterkriegen lässt, dann sollte das auch für Putin gelten,“ so Merz.

Bei der Talkshow kündigte der Kanzler ein neues Sanktionspaket der EU an, das am Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll und bereits auf den Weg zur Umsetzung ist. Merz betonte, dass die Sanktionen am Dienstag in Kraft treten werden und plante, in der nächsten Woche die ersten Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Er strebt eine Zwischenbilanz bis zur letzten Bundesratssitzung vor den Sommerferien am 11. Juli an, um erste Entscheidungen zu treffen. Ziel bleibt es, wieder Wachstum zu erreichen.

Dringlichkeit einer Waffenruhe

Merz kündigte zudem mögliche neue Sanktionen gegen Russland an, falls Präsident Putin einer 30-tägigen Feuerpause nicht zustimmt. Er betonte die Unterstützung der EU, USA und Großbritanniens für die Ukraine und drohte mit weiteren Sanktionen sowie militärischer Hilfe. Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen dies. Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchte Merz eine Gedenkstätte in Kyjiw als Zeichen der Solidarität.

Die Regierungschefs dieser Länder fordern unmissverständlich ein Moratorium der Kampfhandlungen ab Montag. Sollte dies nicht umgesetzt werden, sind massive Strafmaßnahmen seitens Europa und den USA in Aussicht gestellt, wie Macron nochmals bekräftigte. Merz erklärte, dass die EU und die USA den Druck auf Russland erhöhen werden, sollte Putin die Waffenruhe ablehnen.

Russlands Reaktion und Gespräche in Kyjiw

Russland reagiert gelassen auf die Drohungen der westlichen Länder. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte klar, dass Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe an einem Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine gebunden sei. Merz, Macron und Tulsk forderten indessen, dass Russland die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht behindern solle. Ein funktionierendes Friedensabkommen sei eine der zentralen Forderungen in den Gesprächen in Kyjiw.

Die Bundesregierung, gemeinsam mit europäischen Partnern, bereitet somit Sanktionen gegen Russland vor, falls die genannten Bedingungen nicht erfüllt werden. Auch der ukrainische Regierungschef Selenskyj hat seine Bereitschaft signalisiert, sich zu einem Treffen mit Putin zu begeben, vorausgesetzt, eine 30-tägige Waffenruhe wird vereinbart.

Friedrich Merz zeigt sich in diesen Gesprächen als überlegter Merker und als jemand, der das Verständnis für die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen sucht. Trotz Unstimmigkeiten innerhalb seines Kabinetts vermied er es, Vorwürfe zu äußern, und stellte stattdessen den Dialog in den Vordergrund. „Es braucht einen klaren Plan und eine gemeinsame Strategie,“ so Merz zusammenfassend.

Mit seinem blendenden Auftritt bei „Maybrit Illner“ und den laufenden diplomatischen Bemühungen zeigt Merz, dass er gewillt ist, als Führer im Rahmen der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine einzugehen, und dass die Suche nach Frieden weiterhin von oberster Priorität ist.