Grüne fordern Transparenzgesetz: Bayern zwischen Fortschritt und Widerstand!

Bayern, Deutschland - Die Grünen in Bayern fordern ein neues Transparenzgesetz, das den Zugang zu behördlichen Informationen erleichtern soll. Laut Merkur ist das Hauptziel des Gesetzes, die Pressefreiheit zu stärken sowie Vertrauen in den Staat zu fördern und Korruption sowie Machtmissbrauch entgegenzuwirken. Florian Siekmann, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, hat sich dafür ausgesprochen, ein Transparenzportal einzurichten, um die Zugänglichkeit zu Informationen für die Öffentlichkeit zu erhöhen.

Der Vorschlag für ein Transparenzgesetz kommt während einer Zeit, in der es in vielen anderen Bundesländern bereits Informationsfreiheitsgesetze gibt. Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, die ohne ein solches Gesetz dastehen. Die Grünen kritisieren, dass bayerische Behörden bei Anfragen, die nicht ausreichend „berechtigtes Interesse“ nachweisen, oft willkürlich entscheiden und Informationen vorenthalten können.

Widerstand von CSU und Freien Wählern

Der Widerstand gegen das Transparenzgesetz kommt hauptsächlich von der CSU und den Freien Wählern. Diese Parteien warnen vor einem „Bürokratiemonster“, das durch die Schaffung eines neuen Gesetzes entstehen könnte. Martin Scharf von den Freien Wählern äußerte, dass Transparenz zwar wichtig sei, sie jedoch im Verhältnis zur Belastung für die Verwaltung stehen müsse. Innenminister Joachim Herrmann von der CSU bezeichnete frühere Gesetzesentwürfe aus den Jahren 2013 und 2015 als unzulänglich und sieht das bestehende Informationszugangsrecht als ausreichend an.

Ein zentraler Kritikpunkt der CSU ist, dass ein neues Gesetz den bereits eingeleiteten Prozess zur Bürokratieverringerung behindern könnte. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender, hielt das aktuelle Informationssystem für ausreichend transparent und warnte davor, durch neue Gesetze noch mehr bürokratische Hürden aufzubauen.

Die Ziele des Transparenzgesetzes

Das von den Grünen vorgeschlagene Transparenzgesetz soll nicht nur den Zugang zu Informationen erleichtern, sondern auch den Bürgern und der Presse die Möglichkeit geben, ein tieferes Verständnis für staatliche Entscheidungen zu entwickeln. Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, bezeichnet das Gesetz als „Demokratiebooster“. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Informationen proaktiv veröffentlicht werden müssen, sodass Bürger und Journalisten leichter Zugang zu wichtigen Daten erhalten.

Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Einführung von echten Informationsansprüchen für Bürger gegenüber dem Staat und den Kommunen. Zudem sollen alle Informationen in maschinell durchsuchbaren, elektronischen Formaten bereitgestellt werden. Dies soll nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch Korruption und Machtmissbrauch bekämpfen, indem es die Öffentlichkeit direkter in Entscheidungsprozesse einbezieht.

Zusätzlich verweisen die Grünen auf erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern, wo Informationsfreiheitsgesetze Skandale aufgedeckt haben, wie den PKW-Maut-Skandal oder die Masken-Deals während der Corona-Pandemie. Dieses Vorgehen wird laut BR als notwendig erachtet, um die Transparenz von Entscheidungen und die Verwendung öffentlicher Mittel zu verbessern.

Die Anstrengungen der Grünen, ein Bayerisches Transparenzgesetz zu implementieren, sind auch eine Antwort auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der eine Reform des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene vorsieht. Dabei werden die Grünen von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die sich für mehr Transparenz und eine stärkere Pressefreiheit einsetzen. So könnte ein bayerisches Transparenzgesetz nicht nur die Presserechte stärken, sondern auch ein bedeutendes Zeichen in Richtung Berlin setzen, dass die Bürger in den Fokus politischen Handelns gerückt werden müssen, wie Schulze in ihrem Aufruf zur Unterstützung des Gesetzes hervorhebt.