Hochspannung um COMPACT: US-Regierung soll Verbot vor Gericht unterstützen!

Leipzig, Deutschland - In einem aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, das am 10. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfinden wird, hat das COMPACT-Magazin die US-Botschaft in Berlin eingeladen, an dem Prozess teilzunehmen. Dies geschieht im Kontext des drohenden Verbots der Publikation, welches als eine der ersten solchen Massnahmen seit 1949 in Deutschland gelten könnte. Laut COMPACT richtet sich die Einladung auch an die US-Regierung, insbesondere in Anbetracht der jüngsten hochrangigen Reaktionen aus Washington bezüglich einer möglichen Zensur in Deutschland.

Die Empörung über die Hochstufung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) hat die Gemüter in den USA erregt. Außenminister Marco Rubio bezeichnete Deutschland sogar als „verkappte Tyrannei“ und äußerte zusammen mit Vize-Präsident J.D. Vance und Regierungsberater Elon Musk ähnliche Einschätzungen. COMPACT erhofft sich durch die Unterstützung der US-Regierung Rückhalt gegen die drohenden Maßnahme.

Der aktuelle Stand des Verbotsverfahrens

Aktuell hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des COMPACT-Magazins zunächst teils außer Vollzug gesetzt. Dies geschah, nachdem das Gericht im Juli 2024 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des Magazins auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft wurde. Erste Zweifel wurden geäußert, ob die festgestellten Verstöße gegen die Menschenwürde ausreichend gravierend sind, um ein Verbot zu rechtfertigen, wie tagesschau.de berichtet. Die Präsenz von Anhaltspunkten für eine mögliche Verletzung der Menschenwürde in den Veröffentlichungen war festzustellen, aber ob diese schwerwiegend genug sind, um das Verbot aufrechtzuerhalten, bleibt offen.

Bei einer ersten gerichtlichen Entscheidung teilte das Gericht mit, dass COMPACT somit vorübergehend wieder erscheinen kann. Während die Verbotsverfügung formell als rechtmäßig erachtet wird, wird die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ausstehen. Die Herausgeber des Magazins hatten zuvor einen Eilantrag gestellt, der jetzt erfolgreich war.

Politische Reaktionen und Unterstützung

Die Bundesinnenministerin Faeser bezeichnete COMPACT als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ und ging davon aus, dass das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sei. Kritische Stimmen, wie der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), haben hingegen die Vorgehensweise der Ministerin in Frage gestellt und forderten alternative, mildere Maßnahmen. Der Deutsche Journalisten-Verband sieht die Vorentscheidung des Gerichts als positives Zeichen für die Pressefreiheit.

COMPACT-Magazin hat inzwischen umfangreiche Spendenaktionen für die Prozesskostenhilfe gestartet, da die Gesamtkosten, die für den Rechtsstreit aufgebracht werden müssen, auf rund 80.000 Euro geschätzt werden. Zudem werden Leser aufgefordert, Kontakte in die USA oder zu US-Diplomaten in Deutschland zu nutzen, um Unterstützung für den Prozess zu mobilisieren.

Diese Entwicklung ist nicht das erste Mal, dass COMPACT mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Bereits im September 2024 wurde ein Verbot versucht, das jedoch gerichtlich gestoppt wurde. Das Innenministerium plant jedoch, im Juni 2025 erneut gegen COMPACT vorzugehen. Die Juristerei steht somit mitten in einem bedeutenden politischen und rechtlichen Konflikt, dessen Ausgang weitreichende Folgen für die mediale Landschaft in Deutschland haben könnte.