Kopftuch für Polizistinnen? Grüne fordern Aufhebung des Neutralitätsgesetzes!

Berlin, Deutschland - Die Diskussion um das Neutralitätsgesetz in Deutschland nimmt neues Fahrt auf. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag formuliert, der die Abschaffung des seit 20 Jahren bestehenden Gesetzes fordert. Laut den Grünen soll damit Polizistinnen das Tragen eines Kopftuchs während der Dienstzeit ermöglicht werden. Dies ist eine Reaktion auf die Erkenntnis, dass das Neutralitätsgesetz den Zugang von Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen möchten, zu Berufen im öffentlichen Dienst erheblich erschwert.

Der Antrag wird nach der Osterpause im Abgeordnetenhaus diskutiert. Aktuell verbietet das Neutralitätsgesetz das Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke für Beamtinnen und Beamte, was auch die Polizei betrifft. Die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt erklärte, dass das Verbot als „faktisches Berufsverbot“ angesehen werden könne, da hochqualifizierte Frauen aufgrund ihrer religiösen Bekleidung von bestimmten Berufen ausgeschlossen werden.

Rechtlicher Hintergrund

Das Neutralitätsgebot ist im Grundgesetz verankert und verpflichtet den Staat dazu, neutral aufzutreten. Dieser Anspruch muss jedoch im Einzelfall mit dem Recht auf Religionsfreiheit abgewogen werden. Eine generelle Regelung, die allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Tragen religiöser Symbole untersagt, ist rechtlich problematisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum in Bezug auf die Wahrung der Neutralität staatlicher Stellen zugestanden.

In Deutschland sind die Regeln für das Tragen von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst nicht völlig einheitlich. Beamtinnen und Beamte müssen sich zwar neutral verhalten, jedoch kann nicht pauschal ein Verbot abgeleitet werden. In verschiedenen Gerichtsurteilen hat sich gezeigt, dass in bestimmten beruflichen Kontexten, etwa der Polizei oder Justiz, der Neutralitätsanspruch besonders hoch gewichtet wird. Beispielhaft entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel, dass einer muslimischen Referendarin das Tragen eines Kopftuchs in bestimmten Tätigkeiten untersagt werden kann.

Aktuelle Entwicklungen und Diskurse

Nach einem Regierungswechsel in Berlin im Jahr 2023 gab es Bestrebungen, das Neutralitätsgesetz an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag diesbezüglich geeinigt, jedoch wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen, um das Gesetz zu reformieren. Die Grünen fordern nun, eine progressive Lösung zu finden, um die Rechte von Frauen, die ein Kopftuch tragen möchten, zu schützen.

Der Kontext dieser Debatte ist nicht nur die rechtliche Dimension, sondern auch die gesellschaftliche. Viele Frauen berichten von Diskriminierung aufgrund ihres Äußeren. Der öffentliche Dienst sollte auch für diese Frauen eine Chance bieten, ihre Qualifikationen einzubringen. Eine abschließende Entscheidung über den Antrag der Grünen wird nach der Osterpause im Abgeordnetenhaus fallen und könnte wegweisend für die zukünftige Handhabung des Neutralitätsgesetzes sein.

Für mehr Informationen über die Regelungen zu religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst besuchen Sie die Antidiskriminierungsstelle.