Kretschmer fordert Einigung: Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur!

Berlin, Deutschland - Am 12. März 2025 fordern die Ministerpräsidenten der Länder eine rasche Einigung im Bund über ein milliardenschweres Finanzpaket, das von der Union und der SPD vorgeschlagen wird. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin äußerte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die dringende Notwendigkeit, Deutschland handlungsfähig aufzustellen. Alle 16 Bundesländer wünschen sich ein zügiges Ende der Gespräche über eine angestrebte Grundgesetzänderung, die insbesondere zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur erforderlich ist.

Kretschmer betont, dass die Finanzierung dieser beiden Bereiche nicht voneinander getrennt werden darf. Er hebt hervor, dass neben den militärischen Ausgaben ebenfalls in soziale Einrichtungen investiert werden muss. „Verteidigung, Infrastruktur und soziale Einrichtungen gehören zusammen und müssen als gemeinsames Paket betrachtet werden“, so der Ministerpräsident. Ihm zufolge sind signifikante Investitionen für die Sicherheitspolitik in Deutschland, Europa und der Welt unabdingbar. Auch die Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen müsse sichergestellt werden, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Finanzpaket und Grundgesetzänderung

Im Vorfeld einer wichtigen Bundestagsdebatte über eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und mehr Investitionen fordern die Regierungschefs eine zügige Einigung, um die Beschlüsse voranzutreiben. Kretschmer und seine Kollegen stehen vor der Herausforderung, dass die künftige Regierungskoalition unter Friedrich Merz (CDU) derzeit keine Mehrheit für die Grundgesetzänderung hat. Die Grünen haben diesbezüglich ihre Unterstützung signalisiert, lehnen jedoch den aktuellen Vorschlag von Union und SPD ab. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wiederholt betont, dass eine Trennung der Pläne sowohl für Verteidigungsausgaben als auch für Infrastruktur nicht sinnvoll sei.

Union und SPD schlagen vor, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen zu schaffen. Diese Vorhaben sind jedoch nur durch eine Änderung des Grundgesetzes umsetzbar. Die Diskussion darüber wird durch die zweite und dritte Lesung im Bundestag, gefolgt von der Zustimmung des Bundesrates, kompliziert. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen, und der neu gewählte Bundestag wird am 25. März 2025 zusammentreten.

Die Rolle der Grünen

Die Grünen haben ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zum Ziel hat. Diese sollten jedoch, im Vergleich zu den von Union und SPD vorgeschlagenen 1%, ab einem Anteil von 1,5% des Bruttoinlandsprodukts nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Ihr Vorschlag soll Druck auf die anderen Parteien ausüben und zeigt, dass sie Sicherheit breiter definieren wollen, als es in den aktuellen Entwürfen der Fall ist.

Die Grünen fordern auch eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Co-Parteichef Banaszak äußerte, eine Gesamteinigung wäre wünschenswert, aber ungewiss. Derweil ändert sich die Stimmung in den Verhandlungen mit den anderen Parteien, da man dringend auf eine Einigung hinarbeitet. Viele Akteure sind sich einig, dass ohne das Finanzpaket die finanzielle Grundlage für die geplanten Koalitionsverhandlungen fehlen wird.

Am kommenden Donnerstag soll der Gesetzentwurf von Union und SPD in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die weitere Entwicklung wird mit Spannung verfolgt, da die Beschlüsse weitreichende Folgen für die Sicherheitspolitik und Infrastruktur in Deutschland haben könnten.

Für weitere Informationen siehe die Berichte von MDR, Süddeutsche und Zeit.