Linke Proteste in Berlin: Ex-RAF-Terroristin Klette entfacht Debatte!

Berlin-Kreuzberg, Deutschland - Am 1. Mai 2025 fand in Berlin-Kreuzberg eine bedeutende linke Demonstration statt, bei der eine vermummte Person ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vorlas. Klette, die zurzeit aufgrund von versuchtem Mord und mehreren Raubüberfällen vor Gericht steht, kritisierte in ihrer Botschaft den Kapitalismus und äußerte schwere Vorwürfe gegen Israel in Bezug auf die palästinensische Bevölkerung. Zudem warf sie der Bundesregierung vor, den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Ihre Botschaft wurde aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Vechta verlesen und von den Anwesenden nur verhalten bejubelt. Diese Demonstration zog laut der Polizei zwischen 15.000 und 18.000 Teilnehmer an, während die Gesamtzahl der Demonstrierenden in Berlin über 25.000 lag und die Veranstaltung weitgehend friedlich verlief. Auch in Nordrhein-Westfalen kam es jedoch zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppierungen und AfD-Anhängern, wobei die Polizei in Dortmund und Gelsenkirchen Schlagstöcke einsetzte.

Daniela Klette und ihre Botschaft

Daniela Klette und ihre Komplizen, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, waren über 30 Jahre untergetaucht, bevor sie 2024 in Kreuzberg verhaftet wurden. Ihr Anwalt, Lukas Theune, bestätigte das Verlesen des Grußworts, das keine Erwähnung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine beinhaltete. Klette bezeichnete ihre Raubüberfälle als „bewaffnete Enteignungsaktionen“ und steht nun wegen schwerer Raubüberfälle, Verstöße gegen das Waffenrecht und versuchtem Mord vor Gericht. Der Prozessbeginn ist für Ende März 2025 in Celle angesetzt. Klette hat eine symbolische Bedeutung innerhalb der linksextremen Szene, was von Benjamin Jendro von der Berliner Polizei und Felix Neumann von der Konrad Adenauer-Stiftung kommentiert wurde. Ihre Anhänger planen bereits weitere Solidaritätsaktionen während des laufenden Prozesses.

Demontrationen und Protestkultur

Die Mai-Demonstration in Berlin war Teil eines größeren Phänomens der Protestkultur in Deutschland. Politikwissenschaftler Lars Geiges erklärte, dass die Darstellung von Protestgruppen oft klar voneinander abgegrenzt ist und ein Dialog zwischen den Gegendemonstranten – wie zum Beispiel den Antifaschistischen Tierbefreiern, die eine Störung der rechtsgerichteten Hagida-Kundgebung in Hannover organisierten – nicht gesucht wird. Diese Dynamik spiegelt sich auch in anderen Städten wider, wo beispielsweise in Hamburg mehr als 9.000 Menschen an linken und linksextremen Demonstrationen teilnahmen, während die traditionellen Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Hamburg und Berlin jeweils 9.000 und 6.500 Teilnehmer zählten.

Proteste und Demonstrationen scheinen in Deutschland weiterhin eine bedeutende Rolle zu spielen, wobei die Bereitschaft zu demonstrieren zwar zunimmt, aber die Gewaltbereitschaft im Rahmen dieser Proteste zurückgeht. Dies könnte auf eine zunehmende Radikalisierung von Positionen hinweisen, die sich jedoch in friedlicheren Protestformen äußert. Die Ereignisse des 1. Mai 2025 in Berlin sind ein Beispiel für die anhaltende Relevanz und Komplexität der Protestkultur im heutigen Deutschland.