Männerdominanz bei Koalitionsrunde: Frauenquoten dringend gefordert!

Berlin, Deutschland - In Berlin steht heute die erste Koalitionsrunde der neuen Bundesregierung an, die von einer gesamten Beteiligung von 11 Männern und lediglich einer Frau, der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, geprägt ist. Diese Konstellation wird von vielen als problematisch angesehen. Die führenden Köpfe der Koalition, darunter Parteichefs und Fraktionsvorsitzende von CDU, CSU und SPD, sind allesamt männlich. Auch die Abteilungsleiter im Kanzleramt sowie die drei Regierungssprecher sind Männer, was die schwindende Geschlechtervielfalt in der politischen Führung unterstreicht. Lars Klingbeil wurde als neuer SPD-Chef vorgestellt und folgt auf Saskia Esken. Die Koalitionsrunde ist für die Klärung zentraler Regierungsfragen und die Lösung bestehender Konflikte zuständig, doch das Geschlechterungleichgewicht steht als symbolisches und praktisches Problem im Raum. Ein Rückgang des Frauenanteils in der Koalitionsspitze und im Bundestag wird als Rückschritt wahrgenommen, insbesondere da die Teilnahme von Frauen an Verhandlungen als vorteilhaft für die Konfliktlösung gilt.

Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) distanziert sich zudem von feministischer Außenpolitik, die stark auf die Einbindung von Frauen in Konfliktlösungen und deren Interessen in der Diplomatie setzt. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die tatsächliche Umsetzung von Gleichstellungspolitik auf, die im Koalitionsvertrag thematisiert wird.

Gleichstellungspolitik im Koalitionsvertrag

Am 9. April 2025 präsentierte die neue Bundesregierung ihren rund 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag, der innerhalb von nur zwei Wochen nach der Wahl erstellt wurde. Die CDU, CSU und SPD haben sich zur konsequenten Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW bekannt. Dennoch bleibt der konkrete Umsetzungsplan sowohl für den Schutz vor Diskriminierung als auch für die tatsächliche politische und wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen vage. So werden beispielsweise Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie eine Wahlrechtskommission angestrebt, um die Repräsentation von Frauen im Parlament zu prüfen, jedoch fehlt es an konkreten Ideen und Strukturen.

Als zentrale Anliegen werden die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen behandelt. Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zur Erhöhung des Elterngeldes sind Teil des Plans, während gezielte Schritte zur Erhöhung der Frauenhausplätze und zur Unterstützung von Opfern von Gewalt noch weiterhin unzureichend bleiben.

Empfehlungen und Herausforderungen

Der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen hat kürzlich Empfehlungen veröffentlicht, die auf die Notwendigkeit hinweisen, die politische Teilhabe von Frauen und Mädchen in Deutschland sicherzustellen. Dies beinhaltet die gesetzliche Verankerung paritätischer Verteilung in Entscheidungspositionen. Der Ausschuss äußert zudem Besorgnis über Schrumpfungen in der zivilgesellschaftlichen Mitbestimmung und fordert finanzielle Unterstützung für Frauen- und Mädchenorganisationen als eine Voraussetzung für deren politische Teilhabe.

Besonders in Zeiten multipler Krisen wird die Notwendigkeit für Gleichstellung betont. Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Hassrede und digitale Gewalt sowie die Schaffung einer Roadmap für eine gleichberechtigte Entscheidungsfindung sind zentrale Punkte der Empfehlungen. Der Ausschuss schlägt temporäre Sondermaßnahmen wie Frauenquoten vor, um bestehende Benachteiligungen auszugleichen, und fordert eine umfassende Transformation der Geschlechterrollen.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die von der neuen Koalition skizzierten Pläne für Frauenrechte bisher nicht ausreichen, um die umfangreichen Anforderungen der UN-Frauenrechtskonvention zu erfüllen. Der Weg zu einer gleichberechtigten politischen Mitbestimmung bleibt weiterhin steinig und erfordert sowohl konkrete Maßnahmen als auch politischen Willen im Handeln.

Weitere Informationen zu diesen Themen finden Sie unter LVZ, CEDAW Allianz und CEDAW Allianz.