Merz in der Kritik: Union droht Spaltung über Asylpolitik!

Berlin, Deutschland - Die CDU und CSU sehen sich gegenwärtig mit erheblichen internen Konflikten in Bezug auf die Asylpolitik von Friedrich Merz konfrontiert. Merz plant, die Asylpolitik zu verschärfen, was bereits auf Widerstand innerhalb der Union stößt. Besonders prominente Unionspolitiker äußern Bedenken hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, die ihre Unterstützung für Unionsanträge zur Migration angekündigt hat. Die Mehrheit für diese Anträge, die am Mittwoch im Bundestag behandelt werden sollen, ist jedoch ungewiss, da unterschiedliche politische Strömungen in der Union nicht einheitlich sind. OP-Online berichtet.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat angekündigt, im Bundesrat gegen das Zustrombegrenzungsgesetz zu stimmen, falls es nur mit Stimmen der AfD zustande kommt. Wegner betont die Unmöglichkeit einer Kooperation mit der AfD und fordert einen Kompromiss innerhalb der Union. Diese Haltung wird von weiteren Unionspolitikern, wie Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, geteilt, der ebenfalls vor einer Abhängigkeit von der AfD warnt und die Bedeutung eines Dialogs mit Merz unterstreicht.

Interne Spannungen und Widerstand

Die internen Spannungen in der Union sind nicht nur vereinzelte Fälle. Einige Mitglieder des Bundesvorstands kritisieren die Taktik von Merz, während ein Mitglied die Strategie als „politischen Selbstmord“ bezeichnet. Trotz dieser Kritik gibt es auch Rückhalt für Merz, und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei weist die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit der AfD entschieden zurück. Er betont die Unabhängigkeit der Union bei Anträgen, während Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze die Notwendigkeit betont, eigene Anträge zu formulieren, ohne von der AfD abhängig zu sein.

Die AfD hat ihre Unterstützung für die Unionsanträge zur Migration bekräftigt, was insbesondere im Kontext der Anträge, die dauerhafte Grenzkontrollen und eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden fordern, von Bedeutung ist. Die Vorschläge in den Anträgen sind jedoch umstritten, da einige von ihnen möglicherweise nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Tagesschau berichtet.

Zukünftige Migrationspolitik

Die Union plant, die Migrationspolitik im Entwurf ihres Wahlprogramms erheblich zu verschärfen. Bei einem eventuellen Sieg in der Bundestagswahl soll ein faktischer Aufnahmestopp für Asylbewerber durchgesetzt werden. Die CDU und CSU kündigen an, die deutschen Staatsgrenzen kontrollieren und konsequente Rückweisungen an der Grenze vornehmen zu wollen. Diese Maßnahmen werden mit der Forderung begründet, dass illegale Migration das Land überfordere. ZDF informiert.

In dem Wahlprogramm werden geplante Maßnahmen skizziert, darunter eine Bevorzugung von Sachleistungen für Asylbewerber und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Zudem soll die Bundespolizei die Kompetenz erhalten, ausreisepflichtige Ausländer in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, was zu weiteren Diskussionen innerhalb der Union führen könnte. Der Entwurf ist zur weiteren Abstimmung in Berlin am Dienstag vorgesehen, jedoch bleibt unklar, inwieweit die Union ihre Forderungen nach der Wahl am 23. Februar umsetzen kann.