Zukunft der PCK-Raffinerie in Gefahr: Demonstration gegen Arbeitsplatzabbau!

Schwedt, Deutschland - Die Zukunft der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt steht auf der Kippe. Bei der Raffinerie, die als wirtschaftliches Herz der Region gilt und etwa 1.200 Mitarbeiter beschäftigt, machen sich die Belegschaft und der Betriebsrat zunehmend Sorgen. Von Stillstand und möglichem Arbeitsplatzabbau ist die Rede, während die Bundesregierung angekündigt hat, die Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni zu verlängern. Ein zentrales Thema ist der anhaltende Ausfall russischen Öls, der aufgrund des Ukraine-Kriegs und des damit verbundenen Ölembargos seit Anfang 2023 die Auslastung der PCK-Raffinerie auf etwa 80 Prozent gedrückt hat. Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg äußert, dass die PCK derzeit unwirtschaftlich arbeitet und sich in roten Zahlen befindet.

Die Bundesregierung ist um die Sicherung der Energieversorgung und der Arbeitsplätze besorgt. Ein schnelle Lösung hierzu könnte der angestrebte Verkauf der Anteile an Rosneft Deutschland sein, der mit einem potenziellen Käufer, darunter Katar, vorangetrieben wird. Die Treuhandverwaltung, die der Bund über Rosneft Deutschland seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine eingeführt hat, ist ein zentraler Schritt zum Schutz kritischer Infrastruktur. Diese Verwaltung wird nun bis zum 10. September 2025 verlängert, um die Energieversorgung zu sichern, insbesondere für die Bundesländer Berlin und Brandenburg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits Lösungsansätze skizziert, die eine erhöhte Lieferung nicht-russischen Öls über alternative Routen sowie Finanzhilfen des Bundes umfassen.

Demonstration und Zukunftsängste

Die Belegschaft sieht sich mit einer Vielzahl an Unsicherheiten konfrontiert, insbesondere was die zukünftige Eigentümerstruktur der Raffinerie angeht. Während Shell plant, sich von seinen Anteilen zu trennen, stehen die Verkaufsverhandlungen auf der Kippe, nachdem ein geplanter Verkauf gescheitert ist. Aus Enttäuschung über nicht eingelöste Versprechen, besonders beim Pipeline-Ausbau, hat der Betriebsrat eine Demonstration für den 7. Mai ins Leben gerufen, an der auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke teilnehmen wird. Ruthenburg hofft auf mehrere tausend Teilnehmer, die ihre Zukunftsängste zum Ausdruck bringen möchten.

Ölversorgung und staatliche Beihilfen

Die Raffinerie PCK verarbeitet jährlich rund 12 Millionen Tonnen Rohöl zu verschiedenen Produkten wie Benzin, Diesel und Heizöl und war über Jahrzehnte hinweg über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Mit dem Inkrafttreten des Öl-Embargos ab dem 1. Januar 2023 haben sich die Perspektiven der Raffinerie jedoch erheblich verdüstert. Zukünftig wird die PCK mehr Öl aus Kasachstan beziehen, wobei sich die monatliche Menge auf 200.000 Liter verdoppeln wird. Gleichzeitig steht jedoch die Genehmigung wichtiger staatlicher Beihilfen von 400 Millionen Euro für den Pipeline-Ausbau aus, deren Zustimmung der EU-Kommission noch aussteht. Die Unsicherheiten in der Belegschaft sind entsprechend hoch.

Angesichts dieser herausfordernden Situation wird die Rolle der Bundesregierung in den kommenden Monaten entscheidend sein. Diese hat die Verantwortung übernommen und will die PCK-Raffinerie als Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland stabilisieren. Eine schnelle Klärung der Eigentumsverhältnisse und eine erhöhte Auslastung sind dringend erforderlich, um die Raffinerie und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Für weitere Details über die aktuelle Situation bei Rosneft und die Raffinerien in Deutschland besuchen Sie faz.net, rnd.de und bmwk.de.