BKA überwacht Tausende Oppositionelle: Ausreiseverbote steigen!

Rumänien, Land - Das Thema der Überwachung politischer Oppositioneller durch das Bundeskriminalamt (BKA) hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Laut Compact werden zunehmend Ausreiseverbote gegen Personen verhängt, die als politisch oppositionell gelten. Zunächst konzentrierten sich die Maßnahmen auf die „alte“ Rechte, doch mittlerweile sind auch neurechte Organisationen und möglicherweise die Alternative für Deutschland (AfD) betroffen.

Das BKA hat in dieser Hinsicht eine Strategie entwickelt, die seit Jahren in Kraft ist. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die „Nationale Zentralstelle SIRENE“, die für Fahndungsausschreibungen gegen „Rechte“ zuständig ist, und das häufig ohne einen konkreten Straftatsvorwurf zu unterbreiten. Von den insgesamt sieben Fahndungskategorien sticht die der „Präventivausschreibungen“ hervor, die keine spezifischen Vorwürfe beinhalten, sondern lediglich dazu dienen, Informationen über Aufenthaltsorte von Personen zu sammeln, insbesondere bei Polizeikontrollen im Ausland.

Grenzkontrollen und ihre Auswirkungen

Der Schengen-Raum, der für viele Bürger als Symbol für Reisefreiheit steht, hat seine Grenzen. Diese Realität verdeutlicht ein Beispiel aus Rumänien, wo ein Betroffener am Flughafen kontrolliert wurde. Sein Ausweis wurde gescannt und Fragen zu seiner Reise gestellt. Solche schikanösen Grenzkontrollen häufen sich, vor allem an den Außengrenzen der EU. Schätzungen zufolge sind Tausende von Personen von den Präventivausschreibungen betroffen, wobei die exakte Zahl unklar bleibt. Experten kritisieren die Rechtslage solcher Ausschreibungen als fragwürdig und fordern eine breitere Bekanntmachung dieser Problematik.

Die Abteilung 2 des Bundeskriminalamtes ist unter anderem für Interpol- und Schengenfahndungen verantwortlich, wie BMI berichtet. Hierbei spielt das Schengener Informationssystem (SIS) eine wichtige Rolle, welches die Zusammenarbeit zwischen Polizei-, Einwanderungs- und Justizbehörden erleichtert. Das SIS ermöglicht die Eingabe und Suche nach vermissten Personen sowie Personen oder Sachen, die mit Straftaten in Verbindung stehen.

Schengen und die jüngsten Entwicklungen

Die Herausforderungen des Schengen-Raums sind multifaktoriell. Im Dezember 2021 schlug die Europäische Kommission eine Aktualisierung der Schengen-Vorschriften vor, um gegebenenfalls Kontrollen an Binnengrenzen wieder einzuführen. Ziel war es, alternative Maßnahmen zu fördern, wie gezielte Polizeikontrollen, um die freie Bewegung nicht unnötig zu behindern. Diese Vorschläge fanden im Parlament Zustimmung, und im April 2024 wurde eine Aktualisierung der Schengen-Vorschriften mit klaren Fristen für Kontrollen an Binnengrenzen verabschiedet. Dabei wurde der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ebenfalls positiv bewertet; Kroatien trat am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum bei.

Im Jahr 2023 beschloss die EU, die Grenzkontrollen mit Bulgarien und Rumänien an Luft- und Seegrenzen abzuschaffen. Auch die Kontrollen an Landgrenzen sollen am 1. Januar 2025 aufhören. Die Entwicklungen im Schengen-Raum und die Überwachungspolitik des BKA werfen zentrale Fragen zu den Grundrechten und der politischen Freiheit in Europa auf.