Carneys Kampf um Kanadas Souveränität: Pläne für Verteidigungsreform!

Kanada - Der kanadische Premierminister Mark Carney hat umfassende Pläne zur Stärkung der Verteidigung und zur Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Landes vorgestellt. Dies geschieht inmitten steigender Spannungen mit den USA, insbesondere unter der früheren Administration von Donald Trump, die durch Zölle und die Drohung mit einer Annexion Kanadas als 51. Bundesstaat aufgefallen ist. Carneys Amtsübernahme nach dem Rücktritt von Justin Trudeau am 14. März 2025 markiert einen Wendepunkt in der kanadischen Politik.

In Anbetracht der bevorstehenden parlamentarischen Wahlen am 28. April hat Carney klargestellt, dass er der beste Kandidat sei, um mit Trump und dessen aggressiven Handelspraktiken umzugehen. Carney plant, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Er wird somit dem Druck gerecht, den NATO-Verbündete, insbesondere die USA, seit der Trump-Administration auf Kanada ausgeübt haben, um das 2 %-Ziel zu erreichen.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Aktuell gibt Kanada etwa 1,37 % seines BIP für Verteidigung aus, was rund 41 Milliarden USD entspricht. Um das angestrebte Ziel von 2 % bis 2030 zu erreichen, wären, basierend auf einem geschätzten BIP von 3,1 Billionen USD in diesem Jahr, zusätzliche 20 Milliarden USD erforderlich. Verteidigungsminister Bill Blair betont, dass Kanada einen klaren Plan hat, um dieses Ziel zu erreichen, da die Ausgaben bis 2032 auf etwa 81,9 Milliarden USD ansteigen müssten. Die nationale Verteidigungsbehörde bestreitet jedoch die Berechnungen des Budgetbeauftragten.

Carney hat zusätzlich vorgeschlagen, in U-Boote, Drohnen und Eisbrecher zu investieren sowie die Sicherheitszusammenarbeit mit gleichgesinnten europäischen Partnern zu stärken. Diese strategischen Investitionen sollen nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Kanadas erhöhen, sondern auch die transatlantische Sicherheit fördern.

Wirtschaftliche Maßnahmen und Handelsstrategie

Neben der erhöhten Verteidigungsausgaben plant Carney auch eine Senkung der Einkommensteuern. Ein geplanter Handelsdiversifizierungsfonds soll Exporteuren helfen, ihre Märkte außerhalb der von Zöllen belasteten USA zu erschließen. Dieser Schritt wird als notwendig erachtet, um die wirtschaftliche Stabilität und Souveränität Kanadas zu gewährleisten, insbesondere vor den Herausforderungen, die durch die Handelsbeziehungen mit den USA entstehen.

Sein Rivale, Pierre Poilievre, der die konservative Partei führt, hat ebenfalls eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben gefordert, schlägt jedoch vor, diese durch Kürzungen bei angeblich „verschwendeter“ Auslandshilfe zu finanzieren. Carney hingegen wird sich bemühen, das Budget innerhalb von drei Jahren auszugleichen, und plant, Ausgaben im öffentlichen Dienst zu reduzieren, während heikle Bereiche wie Gesundheitsversorgung und Renten geschützt werden.

Experten warnen jedoch, dass eine konsequente Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Erreichung des NATO-Ziels von 2 % langfristige Planungen und Investitionen erfordert. Kanada strebt an, bis April 2029 71.500 aktive Soldaten und 30.000 Reservisten zu rekrutieren, steht jedoch vor Herausforderungen in der Rekrutierung.

Die Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO sind auf einem historischen Höchststand. Für 2024 wird ein Anstieg auf etwa 2,71 % des BIP der NATO-Mitglieder erwartet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer veränderten Bedrohungswahrnehmung geführt, die die Notwendigkeit einer höheren Rüstungsausgaben unterstreicht. Während die NATO-Staaten planen, ihre Ausgaben erheblich zu erhöhen, bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen Kanada zur Umsetzung seiner ehrgeizigen Pläne ergreifen wird.