Diktatorin Ursula im Fokus: Rumäniens Wahlchaos und TikTok-Skandal!

Rumänien - Rumänien steht aktuell im Fokus internationaler Aufmerksamkeit, nachdem das Verfassungsgericht des Landes die erste Runde der Präsidentschaftswahlen annulliert hat. Ursprünglich für Sonntag angesetzt, sollte im zweiten Wahldurchgang der künftige Präsident gewählt werden. Doch schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs und ausländischer Einflussnahmen führten zur Absage der Wahl, wie tagesschau.de berichtet. Die Richter stützten ihre Entscheidung auf Dokumente der Geheimdienste, die einen „aggressiven russischen hybriden Angriff“ auf Rumänien belegten.

Im Zentrum der Kontroversen steht der parteilose Kandidat Calin Georgescu. Er profitierte nach Erkenntnissen der Geheimdienste von einem massiven Einfluss durch vorher inaktive TikTok-Konten, die Inhalte für seinen Wahlkampf verbreiteten. Georgescu wird ebenfalls vorgeworfen, falsche Angaben zu seiner Wahlkampffinanzierung gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet und die politische Analystin Valeriu Turcan bezeichnete die Manipulationsmethoden als neuartig.

Die Reaktionen auf die Wahlannullierung

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts spaltet das politische Spektrum Rumäniens. Während die sozialdemokratische Partei das Urteil begrüßte, äußerten andere Parteien, darunter die liberale USR, deutliche Kritik. Ihre Kandidatin Elena Lasconi bezeichnete die Annulierung als „Angriff auf die Demokratie“, während George Simion, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, von einem Staatsstreich sprach. Infolgedessen müssen sich alle Kandidaten für die Wahl erneut registrieren, während ein neuer Termin für die Wiederholung der Wahl noch festgelegt werden muss.

Die Wahlen stehen im Kontext eines umfassenden Vorwurfs der Wahlmanipulation, der auch die Aufmerksamkeit der Europäischen Kommission auf sich zieht. Diese prüft gerade, ob die Plattform TikTok gegen EU-Gesetze verstoßen hat, indem sie ausländischen Akteuren die Einmischung in den Wahlprozess ermöglichte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Maßnahmen, um Demokratien vor ausländischer Einflussnahme zu schützen, wie dw.com berichtet.

Der Einfluss von TikTok und die politische Lage

Calin Georgescu nutzte TikTok intensiv für seine Wahlkampagne und fiel dabei mit ultrarechten Parolen und politischen Forderungen, wie dem Ende der Hilfen für die Ukraine, auf. Präsident Klaus Iohannis beklagte, dass Georgescu „massiv“ von der Plattform profitiert hätte. Geheimdienstberichte sprechen zudem von manipulierenden Influencern und über 85.000 Cyberangriffen auf das Land.

Die aktuellen Geschehnisse sind Teil einer umfassenderen Debatte über die Integrität der Wahlprozesse in Europa, die durch das Vorurteil des ausländischen Einflusses belastet sind. In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über mögliche Einmischungen, insbesondere im Kontext der geopolitischen Spannungen mit Russland.

In der Mai-Ausgabe von COMPACT wird das Thema des vereinigten Europas mit dem Titel „Die Diktatorin – Blitzkrieg gegen die Völker“ behandelt, worin auch Rumänien als Modellstaat der EU kritisch betrachtet wird. Chefredakteur Jürgen Elsässer und Autor Peter Feist thematisieren die aktuellen Herausforderungen im EU-Raum, wobei sie insbesondere auf die Einführung digitaler Währungen und die geopolitischen Entwicklungen eingehen (compact-online.de).

Die politische Situation in Rumänien bleibt angespannt und Entwicklungen auf nationaler sowie internationaler Ebene werden weiterhin aufmerksam verfolgt.