Merz' Regierungserklärung: Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Soziales?

Brandenburg, Deutschland - Nach der Regierungserklärung von Friedrich Merz am 14. Mai 2025 gibt es in Brandenburg unterschiedliche Reaktionen, die die Erwartungen und Herausforderungen der Region widerspiegeln. Die IHK Potsdam zeigte sich positiv über Merz‘ wirtschaftspolitische Ankündigungen und geht insbesondere auf die geplante Energiepreispolitik ein, bei der unter anderem die Abschaffung der Stromsteuer und eine Reduzierung der Netzentgelte vorgesehen sind. Ferner wird CO2-Abscheidung und der Ausbau von Stromspeichern thematisiert. Auch der Abbau von Bürokratie, insbesondere die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, wird begrüßt. IHK-Präsidentin Ina Hänsel hob dabei die Dringlichkeit der Unternehmensnachfolge in Brandenburg hervor und wies darauf hin, dass bis 2030 rund 55.000 Unternehmenschefs in Ruhestand gehen werden, vielfach ohne geeignete Nachfolger.

Die IHK hat daher Vorschläge für staatliche Kampagnen und finanzielle Anreize zur Unterstützung von Nachfolgern formuliert. Parallel dazu äußerte der Paritätische Gesamtverband Skepsis gegenüber den Ankündigungen von Merz, insbesondere bezüglich der hohen Mietpreise, die als Armutsrisiko wahrgenommen werden. Merz hatte in seiner Erklärung betont, dass Wohnraum bezahlbar bleiben und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden müsse.

Unternehmensnachfolge als zentrales Thema

Die Notwendigkeit, die Unternehmensnachfolge in Brandenburg zu fördern, wird durch aktuelle Zahlen untermauert. Zwischen 2022 und 2026 stehen etwa 4.800 Unternehmen zur Übergabe an, und dies übersteigt die vorhergesagte Zahl von 3.700 Unternehmen bis 2022. Der Hauptgrund für diese Übergaben ist das Ausscheiden der Eigentümer aus dem Erwerbsleben, häufig bedingt durch das Alter. Im Kontext dieser Herausforderungen arbeiten im Rahmen des Interreg Europe Projektes STOB regions sechs Institutionen aus sieben europäischen Regionen an Lösungsvorschlägen und setzen sich mit der fehlenden Koordinierung der Aktivitäten von Akteuren und Institutionen in Brandenburg auseinander, die als zentrales Problem bezeichnet wird.

Ein umfassendes Netzwerk innerhalb der Stakeholdergruppe des Projekts ist bereits etabliert. Die Zielsetzungen des „Kompetenzzentrums für Unternehmensnachfolge“ sind vielfältig und beinhalten die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Informationen zu Nachfolgeprozessen sowie die Entwicklung neuer Angebote zur Unterstützung von Unternehmer:innen und Nachfolger:innen. Ein Erfolgsfaktor wird die zentrale Koordinierungsstelle für alle relevanten Akteure sein. Die IHK-Chefin Hänsel gibt der Regierung hundert Tage Zeit, um erste Ergebnisse in Bezug auf diese Herausforderungen zu präsentieren.

Politische Kritik und Sozialfragen

Der Flüchtlingsrat äußerte besorgte Stimmen über die potenzielle „Abschiebeangst“ unter Geflüchteten und forderte konkrete Verbesserungen in der Integration sowie eine Reduktion der Bürokratie im Asylverfahren. Im politischen Raum erntet Merz zudem Kritik von der AfD, die seine Migrationspolitik als zu nachgiebig empfindet und ein Ende der Asylmigration fordert. Die SPD hingegen appelliert an die neue Bundesregierung, Stabilität zu wahren, und fordert zügige Fortschritte bei der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur.

Insgesamt steht Brandenburg vor komplexen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die es in den kommenden Monaten zu bewältigen gilt. Angesichts der bevorstehenden Altersabgänge in der Wirtschaft und den akuten sozialen Themen sind innovative Ansätze und Lösungen dringend erforderlich.

Für weitere Informationen zu den Herausforderungen der Energiepreispolitik können Sie den WWF-Policy-Brief konsultieren. Informationen zu den Strukturen und Initiativen rund um die Unternehmensnachfolge finden Sie auf der Webseite des Kompetenzzentrums für Unternehmensnachfolge Brandenburg.

Für weitere Details zu den politischen Reaktionen nach Merz‘ Regierungserklärung siehe rbb24.