Brorhilker drängt auf schnelle Maßnahmen gegen Steuerbetrug!

Deutschland - Die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker fordert von der neuen Bundesregierung, unter der Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), ein zügigeres Vorgehen im Kampf gegen Steuerbetrug. Insbesondere kritisiert sie den geplanten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und hebt hervor, dass der Regierung die Zeit davonlaufe, um gravierende Steuerdelikte wie die *Cum-Cum*-Aktiendeals anzugehen. Laut Brorhilker wurde in den letzten vier Jahren im Kampf gegen Finanzkriminalität nicht ausreichend vorangeschritten. Sie bezeichnete das Bürokratieentlastungsgesetz der Vorgängerregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, als „katastrophale Fehlentscheidung“, da es die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre verkürze. Dieses Gesetz tritt erst Anfang 2026 in Kraft, bis dahin müsse der neue Finanzminister dringend Maßnahmen zur Aufklärung ergreifen, so Brorhilker.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass durch *Cum-Cum*-Deals den deutschen Steuerbehörden schätzungsweise bis zu 28,5 Milliarden Euro entgangen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Banken über illegale Steuertricks in den vergangenen Jahren immense Summen aus der Staatskasse geraubt haben. Bisher hat Finanzminister Christian Lindner kaum nennenswerte Beträge zurückgeholt. Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass Kritiker der neuen Regelungen fürchten, Banken könnten Beweise zerstören, bevor Ermittlungen abgeschlossen sind. Brorhilker hat bereits eine Petition gegen die Gesetzesänderung gestartet, um auf die potenziellen Folgeschäden aufmerksam zu machen.

Gefährdung der Aufarbeitung von Steuerskandalen

Das 4. Bürokratieentlastungsgesetz, das aktuell in der Debatte steht, könnte die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte – den *Cum-Ex*-Deals – gefährden. Diese Deals ermöglichten es Banken, Kapitalertragsteuer mehrfach zu erstatten, was dem Staat einen Verlust von bis zu 12 Milliarden Euro verursachte. Die *Cum-Cum*-Geschäfte hingegen werden bisher juristisch nicht ausreichend verfolgt und könnten weitere Schäden anrichteten, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Kritiker der neuen Fristen argumentieren, dass diese die Strafverfolgung erschweren und die Aufklärung von Steuerverbrechen behindern werden.

Der Bundesgerichtshof hat zwar ein wegweisendes Urteil gefällt, das Steuerhinterziehung nicht mehr toleriert, doch die praktischen Folgen dieser Entscheidung müssen sich noch zeigen. Experten betonen die Notwendigkeit, steuerrechtliche Schlupflöcher zu schließen und die Finanzkontrollen zu verstärken, um den Rechtsstaat zu stabilisieren. Dieses Urteil sendet ein starkes Signal in Richtung Rechtsstaatlichkeit und ist ein Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerbetrug. In der Regel wird die rechtliche Einstufung von *Cum-Ex*- und *Cum-Cum*-Geschäften als Steuerhinterziehung betrachtet, da hier durch Verschleierung und Täuschung ungerechtfertigte Steuervorteile erzielt werden.

Die Zukunft im Kampf gegen Steuerbetrug

Brorhilker, die in der Vergangenheit selbst in *Cum-Ex*- und *Cum-Cum*-Fällen ermittelte, bleibt willkommen skeptisch gegenüber der Ernsthaftigkeit der neuen Koalition im Kampf gegen Steuerhinterziehung, obgleich sie das Bekenntnis der Regierung dazu im Koalitionsvertrag lobt. Ihr Appell an die Regierung ist klar: Die Aufklärung muss schnellstens vorangetrieben werden, um dem drohenden Rückschritt im Kampf gegen Steuerkriminalität vorzubeugen. Angesichts der drohenden Risiken durch die neuen Regelungen für den Finanzsektor wird die Zeit immer knapper für effektive Maßnahmen, um den Steuerbetrug einzudämmen.

Der lange Schatten von *Cum-Ex*- und *Cum-Cum*-Deals zeigt, wie wichtig es ist, dass die neuen Regelungen nicht dazu führen, dass Beweismittel vernichtet werden und Steuervergehen ungestraft bleiben. Die Regierung hat hier die Verantwortung zu handeln und die Weichen für eine steuerliche Gerechtigkeit zu stellen.

Für mehr Informationen zu den Hintergründen und den verheerenden Auswirkungen dieser Steuerhinterziehung, bietet rechtsanwaelte-gsp.de detaillierte Analysen und weiterführende Einblicke.

Weitere Details zur Kritik am Gesetz und den finanziellen Auswirkungen finden sich bei n-tv.de.

Auch die umfassende Berichterstattung der FAZ bietet wertvolle Informationen zu diesen aktuellen Entwicklungen und den Forderungen der ehemaligen Staatsanwältin.