Bundestag verschlingt Milliarden: Steuerzahler fordert drastische Reform!

Berlin, Deutschland - Der Deutsche Bundestag verursacht jährlich Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben werden vom Bund der Steuerzahler scharf kritisiert, der eine dringende Verkleinerung des Parlaments fordert. Grund für die angespannte finanzielle Situation des Bundestages ist eine anstehende Gesetzesänderung, die nach der kommenden Wahl zu einem Rückgang der Sitze auf 630 Abgeordnete führen wird. Doch trotz dieser Reduzierung sind die Gesamtkosten des Parlaments bereits jetzt enorm, und mit dem Anwachsen der Abgeordnetenzahl in den letzten Jahren haben sich die Ausgaben weiter erhöht, wie B.Z. berichtet.

Im Jahr 2021 waren die Kosten für die Abgeordneten und den Verwaltungsapparat so hoch wie nie zuvor. Auch wenn die 736 Abgeordneten, die beim ersten Zusammentreffen des neuen Bundestages am 26. Oktober 2021 im Parlament sitzen werden, eine erhebliche Summe kosten, ist es nicht nur ihr Gehalt, das die Gelder verschlingt. Rund ein Viertel des Gesamtbudgets entfällt auf die Mitarbeiter, die Abgeordnete einstellen. Für diese Personalkosten waren im Jahr 2021 etwa 261 Millionen Euro eingeplant, was einen Anstieg von 170 Prozent im Vergleich zu 2005 darstellt, so NZZ.de.

Steigende Ausgaben und deren Auswirkungen

Die Kosten des Bundestages steigen kontinuierlich, nicht nur durch die Anzahl der Abgeordneten, sondern auch durch die ansteigenden Ausgaben für Verwaltung und Dienstleistungen. 2021 könnten die Ausgaben für den Bundestag schätzungsweise über einer Milliarde Euro liegen, was eine Verdopplung im Vergleich zu den Anfangszeiten von Angela Merkel darstellt. Im Gegensatz zu den USA, wo das Repräsentantenhaus festgelegte Mitgliedszahlen hat und Gehälter während der Finanzkrise gedeckelt wurden, bleibt das deutsche Modell auch weiterhin flexibel und anpassungsfähig, jedoch mit stark ansteigenden Kosten.

Bei einem Vergleich der Gehälter wird deutlich, dass ein Bundestagsabgeordneter derzeit etwa 120.000 Euro jährlich erhält, während ihre Kollegen im US-Repräsentantenhaus umgerechnet rund 152.000 Euro verdienen. Zudem erhalten die Bundestagsabgeordneten eine steuerfreie Pauschale zur freien Verfügung, die zusätzliche Gelder für die Betreuung der Wahlkreise ermöglicht. In Deutschland kommen somit die Abgeordneten in den Genuss von Vergünstigungen, die ihre finanziellen Aufwände erhöhen, während in anderen Ländern, wie beispielsweise Italien, eine radikale Verkleinerung des Parlaments vorgenommen wurde.

Warum der Bundestag immer größer wird

Der Bundestag sollte eigentlich nur 598 Mitglieder haben, besteht aber aufgrund des komplizierten Wahlrechts derzeit aus 736 Abgeordneten. Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr gemäß der Zweitstimmen zustehen, müssen ausgeglichen werden. Diese Reformen sind seit 2013 ein ständiges Thema, wurden jedoch nur kosmetisch angepackt. Obwohl sich ein teilweise notwendiger Veränderungsdruck aufbaut, steht fest, dass die finanziellen Belastungen durch einen wachsenden Bundestag auch weiterhin zunehmen werden, sofern nicht rechtzeitig substanzielle Reformen beschlossen werden.