Deutsche Mehrheitsstimmung: Schulden für Sicherheit und Infrastruktur!

Deutschland - Am 6. März 2025 zeigt eine aktuelle Umfrage im ARD-„Deutschlandtrend“, dass eine klare Mehrheit der Deutschen der geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur zustimmt. Laut der Erhebung befürworten 59 Prozent der Wahlberechtigten die neue Schuldenpolitik, während 33 Prozent dagegen sind. Besonders stark ist die Unterstützung unter den Anhängern der Grünen (82 Prozent), der SPD (79 Prozent) und der Linken (76 Prozent), während die AfD mit 62 Prozent deutlicher Ablehnung auf sich aufmerksam macht. CDU/CSU-Anhänger unterstützen die Schuldenaufnahme zu 68 Prozent.

Die Umfrage, die von Infratest dimap durchgeführt wurde, befragte 1.325 Wahlberechtigte, wobei die Fehlertoleranz bei 2-3 Prozentpunkten liegt. Die Zahlen verdeutlichen ein wachsendes Bewusstsein für Sicherheitsfragen in Europa; 73 Prozent der Deutschen äußern große Sorgen um die Sicherheit. Zudem sehen 84 Prozent die NATO als wichtig für den Frieden in Europa, während nur 16 Prozent die USA als vertrauenswürdigen Partner betrachten – ein Rückgang um 38 Prozentpunkte seit Oktober 2023. Der massive Rückgang des Vertrauens ist ein direktes Ergebnis der geopolitischen Ereignisse und ehemaliger amerikanischer Politik, besonders unter Donald Trump, wie tagesschau.de berichtet.

Verstärkter Fokus auf Verteidigung

Der Druck auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist nicht zu übersehen. CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Plan für milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr vorgestellt. Zusammen mit den Koalitionspartnern von SPD und CSU wird eine Einigung angestrebt, um die finanziellen Mittel im Rahmen der Schuldenbremse zu sichern. Geplant ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, um die notwendige Infrastruktur zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

66 Prozent der Befragten unterstützen höhere Ausgaben für Verteidigung und die Bundeswehr, während 20 Prozent eine Beibehaltung der Ausgaben wünschen. 11 Prozent möchten eine Reduzierung. Eine Mehrheit der Deutschen (54 Prozent) spricht sich dafür aus, dass Deutschland unabhängiger von der NATO wird und ein eigenes Militärbündnis aufbaut. Diese Umstellung zeigt sich auch in einem gewachsenen Interesse an einer europäischen Armee. 71 Prozent der Befragten unterstützen den Gedanken an eine EU-Armee.

Internationale Verteidigungsausgaben und Ängste um die NATO

Internationale Trends spiegeln diese Besorgnis wider. Im Jahr 2024 planen NATO-Staaten, etwa 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was insgesamt circa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht. Besonders die europäischen Alliierten und Kanada haben ihr Verteidigungsbudget um 17,9 Prozent erhöht. Diese Entwicklungen wurden unter anderem durch den russischen Angriff auf die Ukraine angestoßen, der die Bedrohungswahrnehmung in Europa nachhaltig verändert hat.

Im Lichte dieser Entwicklungen ist die Forderung nach einer europäischen Unabhängigkeit von den USA und deren militärischer Unterstützung zunehmend laut geworden. Nur 28 Prozent der Deutschen glauben, dass europäische Länder die US-Hilfen an die Ukraine ersetzen können. 60 Prozent sind sicher, dass Europa dazu nicht in der Lage ist. Zudem zeigen die Umfrageergebnisse, dass 43 Prozent der Befragten eine Beteiligung Deutschlands an einer Friedensmission in der Ukraine befürworten, während 46 Prozent dagegen sind. Diese Ansichten werden besonders von den Anhängern der Grünen (73 Prozent) und der SPD (60 Prozent) geteilt.

Die Stimmung in Deutschland spiegelt eine tiefe Unsicherheit über die zukünftige Regierungsstabilität wider. Laut tagesschau.de befürchten 50 Prozent der Deutschen, dass nach der Bundestagswahl keine stabile Regierung gebildet werden kann. Diese Unsicherheiten könnten sowohl das politische Geschehen als auch die verteidigungs- und außenpolitischen Strategien des Landes entscheidend beeinflussen.