Reiche kämpft in Brüssel für starken Binnenmarkt und weniger Bürokratie!

Brüssel, Belgien - Am 22. Mai 2025 nimmt Bundesministerin Katherina Reiche an der Sitzung der EU-Wettbewerbsfähigkeitsministerinnen und -minister in Brüssel teil. Im Vordergrund stehen Themen, die für die Stärkung des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung sind, darunter die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Bürokratieabbau. Diese Sitzung folgt unmittelbar auf die Vorstellung der Binnenmarktstrategie durch die EU-Kommission, die am Vortag vorgestellt wurde. Ziel dieser Strategie ist es, Hemmnisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abzubauen und die Unternehmensgründung zu erleichtern.

Bundesministerin Reiche hebt die enormen wirtschaftlichen Dimensionen des Binnenmarkts hervor, der 450 Millionen Verbraucher, 26 Millionen Unternehmen und ein BIP von 18 Billionen Euro umfasst. Dies entspricht 18 % der weltweiten Wirtschaftsleistung. Angesichts der reduzierten Wachstumsprognosen der EU-Kommission, die für Deutschland ein Nullwachstum vorhersagt, fordert sie strukturelle Reformen, um Wachstum, Investitionen und neue Technologien zu fördern. Ein zentrales Anliegen ist der Abbau bürokratischer Hürden, die vor allem den grenzüberschreitenden Handel behindern.

Bürokratieabbau und eDeclaration

Ein entscheidender Punkt in der Diskussion ist die Einführung der eDeclaration, einem gemeinsamen Portal, das unterschiedliche entsenderechtliche Systeme der Mitgliedstaaten ersetzen soll. Diese Maßnahme soll Entsendungen einfacher und attraktiver gestalten und gleichzeitig die Arbeitnehmerschutzrechte stärken. Die Bundesregierung spricht sich für die Vereinheitlichung des Entsendesystems aus und fordert die Nutzung des Portals für Dienstleistungsanbieter aus Drittstaaten.

Zusätzlich betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines „revolutionären Vereinfachungsprozesses“ zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. In einem Unternehmensbarometer der IHK gaben 95 % der Befragten an, dass der Bürokratieabbau oberste Priorität habe. Solche Initiativen sind Teil eines umfassenden Plans der EU-Kommission, der auch die Vorstellung des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ beinhaltet, der Mitte Januar vorgestellt wird.

Strategische Initiativen der EU

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Ziel ausgegeben, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, und plant eine Reihe von Initiativen. Dazu gehört der Clean Industrial Deal, der Aktionspläne für verschiedene Sektoren wie die Automobilindustrie und die Dekarbonisierung der Industrie umfasst. Frühere Strategien, wie der grüne Industrieplan, brachten jedoch nicht die gewünschten Verbesserungen für Unternehmen.

Über diese strategischen Maßnahmen hinaus ist eine konsequente Umsetzung des EU-Rechts entscheidend. Der BDI fordert eine verstärkte Durchsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und eine Überprüfung der nationalen Märkte, um sicherzustellen, dass diese den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission entsprechen. Nationale Befindlichkeiten dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Vertiefung des Binnenmarktes zu blockieren.

Ausblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie

Ein gemeinsames Ziel bleibt die Verbesserung der Standortfaktoren für die gesamte europäische Wirtschaft. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich stärker an die Vorgaben der Europäischen Kommission halten und eine mangelhafte Umsetzung von EU-Recht rigoros ahnden. Die politischen Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen. Der Fokus liegt auf der Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens, um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Marktes nachhaltig zu stärken.

Die Entwicklungen in Brüssel werden für Unternehmen von hoher Relevanz sein, insbesondere wenn es darum geht, neue Impulse zu setzen und Initiativen in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die nächsten Schritte in der Entwicklung der Binnenmarktstrategie werden entscheidend sein für die europäische Antwort auf globalen Wettbewerb und strategische Herausforderungen.

Für weitere Informationen zu diesen Themen siehe: bmwk.de, ihk.de, bdi.eu.