Edi Rama triumphiert: Vierte Amtszeit trotz Vorwürfen und Protesten!

Albanien - Albanien steht vor einer neuen politischen Ära: Premierminister Edi Rama hat die Parlamentswahl mit seiner Sozialistischen Partei (PS) gewonnen und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Die PS erzielte laut ersten Ergebnissen 52 Prozent der Stimmen, was einer Zuteilung von voraussichtlich über 80 der 140 Sitze im Parlament entsprechen dürfte. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD), unter Führung von Sali Berisha, konnte lediglich 34 Prozent der Stimmen erreichen und somit 51 Sitze gewinnen. Diese Wahlergebnisse zeigen eine deutliche Steigerung für die Sozialisten, die bei der letzten Wahl 49 Prozent der Stimmen erhielten. Beobachter heben hervor, dass die gespaltene Opposition Ramas Erfolg begünstigt hat. Wie Die Presse erläutert, ist die führende Rolle Ramas seit 2013 auch auf seine Kontakte und sein einflussreiches Netzwerk zurückzuführen.

Am Tag vor der Wahl erteilte die Regierung eine Bußgeld-Amnestie für 170.000 Menschen, was Berisha als Wahlkampf-Geschenk kritisierte. Er rief seine Anhänger zu Protesten auf und beschuldigte die Regierung des Stimmenkaufs. Wahlbeobachter der OSZE äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der Freiheit und Fairness der Wahl. Sie berichteten von einem Missbrauch öffentlicher Ressourcen und Druck auf Wähler, insbesondere im öffentlichen Dienst, um für die Regierung zu stimmen. Diese Umstände wurden von den Beobachtern wie im Bericht von Tagesschau dokumentiert, welches die ungleichen Bedingungen zwischen den Parteien hervorhebt.

Kritik an der Regierungsführung

Die vorherrschenden Bedingungen haben die Wahl und die Möglichkeit für echte politische Alternativen erheblich eingeschränkt. Kritiker werfen Rama vor, die Macht zunehmend in seine eigenen Hände zu legen und notwendige demokratische Reformen des Wahlrechts zu ignorieren. Michael Gahler, ein deutscher Europa-Abgeordneter, warnt davor, dass diese Entwicklungen Albaniens Kurs in Richtung Europa gefährden könnten. Rama hat jedoch versprochen, Albanien bis 2030 in die EU zu führen, was von vielen Experten als überaus optimistisch bewertet wird.

Die wachsende Wirtschaft Albaniens ist ein weiteres Thema, das in der Wahlbeobachtung angesprochen wurde. Unter Ramas Regierung wuchs die Wirtschaft schneller als in anderen Balkanländern, unterstützt durch den Handel mit der EU und einen anhaltenden Tourismusboom. Trotz dieser positiven Aspekte bleibt Korruption ein ernsthaftes Problem, und Hunderttausende Albaner haben in den letzten Jahren das Land auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen verlassen. Laut Tagesschau ist die Bekämpfung der Korruption und Arbeitslosigkeit nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Regierung.

Insgesamt steht Albanien vor einem wohlbekannten, aber komplexen politischen Landschaft, die von den jüngsten Wahlereignissen geprägt ist. Doch die Frage bleibt, ob Rama seine neu erlangte Macht für die dringend benötigten Reformen nutzen kann oder ob die politische Landschaft weiterhin stagnieren wird.