EU-Fraktionschefs fordern sofortige Hilfe für Gaza: Blockade muss enden!

Gazastreifen, Palästina - Am 10. Mai 2025 forderten führende Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments eine sofortige Aufhebung der Blockade, die den Zugang zu humanitären Hilfsgütern im Gazastreifen seit über zwei Monaten stark eingeschränkt hat. In einer gemeinsamen Erklärung plädierten Manfred Weber (EVP), Iratxe García (S&d), Valérie Hayer (Renew), Terry Reintke und Bas Eickhout (Grüne) sowie Martin Schirdewan (Linke) für eine unverzügliche und ungehinderte Zulassung von Hilfslieferungen durch Israel.

Die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden, wie sie von Merkur berichtet wurde, hebt die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen hervor, wo ein akuter Mangel an Lebensmitteln, Trinkwasser und medizinischen Vorräten herrscht. Internationale Hilfsorganisationen warnen eindringlich vor einer sich ausbreitenden Hungersnot, unter anderem im Kontext der Berichte des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), die von erschöpften Nahrungsmittelvorräten berichten.

Dringender Aufruf zur Zusammenarbeit

Die EU-Fraktionsvorsitzenden forderten zudem eine Zusammenarbeit zwischen Israel, den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, um den Zugang zu Hilfe zu sichern. Die Erklärung verurteilt die Politisierung und Militarisierung humanitärer Hilfe und betont die internationale Verpflichtung zur Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen. Auch die Europäische Kommission wurde aufgefordert, proaktive diplomatische Bemühungen zu zeigen, um einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen.

Kaja Kallas, Dubravka Šuica und Hadja Lahbib erteilten in einer weiteren gemeinsamen Erklärung, wie sie auf der Seite der Europäischen Union zu finden ist (EU-Repräsentation), ihre Besorgnis über die bleibenden Schwierigkeiten für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen Ausdruck. Sie wiesen darauf hin, dass an der Grenze Tonnen von Hilfsgütern auf ihren Einsatz warten, die für 2,2 Millionen Menschen für die nächsten drei Monate ausreichen würden.

Internationale Verantwortung und Rechtspflichten

Die Behörden weisen darauf hin, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich verpflichtet ist, humanitäre Hilfe zuzulassen. Zudem äußert die EU Bedenken über den von Israel am 4. Mai genehmigten neuen „Gaza-Hilfslieferungsmechanismus“. Dieser Mechanismus verlagert die Verantwortung für die Verteilung der Hilfe an nicht-humanitäre internationale Akteure und private Sicherheitsunternehmen, was weiteren Fragen zur Ethik und Legalität of die humanitäre Hilfe aufwirft.

Insgesamt macht die internationale Gemeinschaft klar, dass humanitäre Hilfe nicht politisiert oder militarisiert werden darf. Die Verwendung solcher Hilfe als Kriegsinstrument ist gemäß humanitärem Völkerrecht verboten, was in den Forderungen der EU an Israel klar zum Ausdruck kommt. Das Einhalten der Vorschläge der Vereinten Nationen im Rahmen des Mechanismus und der Respektierung humanitärer Grundsätze sind unabdingbar für die Linderung der Krise im Gazastreifen.