FPÖ-Antrag gegen Debanking im Nationalrat gescheitert – Meinungsfreiheit gefährdet!

Österreich - Im Nationalrat scheiterte heute der Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der ein gesetzliches Verbot von politisch motivierten Kontokündigungen forderte. Obwohl die FPÖ betonte, dass die Meinungsfreiheit durch willkürliche Kündigungen von Bankkonten bedroht sei, insbesondere für alternative und patriotische Medien, fand der Entschließungsantrag keine Mehrheit. Kritische Stimmen, so die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß, würden durch diese Maßnahmen bestraft, was als alarmierender Trend wahrgenommen wird. Der Antrag beinhaltete unter anderem die Forderung nach einem rechtlichen Anspruch auf ein Bankkonto für alle natürlichen und juristischen Personen sowie ein Verbot von politisch motivierten Kontokündigungen.

Die Opposition aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wies den FPÖ-Antrag zurück. ÖVP-Vertreter Gudrun Kugler stellte heraus, dass die Regelungen zur Vertragsfreiheit der Banken sowie bestehende Gesetze ausreichend seien, um die Rechte der Bürger zu schützen. Die SPÖ-Ablehnung gründete auf der Einschätzung, dass die FPÖ den Antrag politisch instrumentalisierte. Laut der SPÖ-Abgeordneten Pia Maria Wieninger seien die von der FPÖ angeführten Medien sogar rechtsextrem.

Debanking als Problem

Das Phänomen des Debankings betrifft zahlreiche Menschen, Organisationen und Medienunternehmen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten oft gravierende wirtschaftliche und persönliche Folgen zu befürchten haben. Auch das FREILICH-Magazin ist hiervon betroffen; erst kürzlich kam es zu einer Kündigung des Kontos durch die Steiermärkische Sparkasse. Solche Praktiken werden als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit wahrgenommen. In vielen europäischen Ländern, wie etwa Deutschland und Großbritannien, sind ähnliche Tendenzen feststellbar, die als Machtinstrument gegen unbequeme Akteure eingesetzt werden.

Die FPÖ hat dies erneut thematisiert und macht auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Banken aufmerksam. Ein Beispiel für Debanking ist der Fall von Martin Sellner, der über 90 Kontoinhaber aufgrund seiner politischen Ansichten verloren hat. Auch prominente Journalisten und Blogger mussten ähnliche Erfahrungen machen und berichten von plötzlichen Kontosperrungen.

Regulatorische Maßnahmen und staatliche Reaktionen

Staatssekretär Jörg Leichtfried wies darauf hin, dass das Verbraucherzahlungskontengesetz ein Anspruch auf ein Basiskonto für natürliche Personen garantiere. Trotz dieser gesetzlichen Regelung sieht die FPÖ Bedarf an weiteren rechtlichen Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Bankdienstleistungen zu sichern. Der Weisungsbericht 2023 des Justizministeriums dokumentiert zudem, dass in den letzten Jahren einige Weisungen für die Justiz erteilt wurden, was die Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz neu entflammte.

Während die FPÖ die bestehende Rechtslage kritisiert, sehen andere Parteien keinen Handlungsbedarf in dieser Thematik. Die NEOS beispielsweise argumentieren, dass Eingriffe in die Vertragsfreiheit abzulehnen seien. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die öffentliche Debatte über Debanking und die damit verbundenen Herausforderungen für die Meinungsfreiheit weiter entfalten wird.